Foto: Landtagspressestelle

Aus dem Landtag vom 10. und 11. Mai 2017

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Opposition zieht kritische Bilanz nach einem Jahr Grün-Schwarz

Ein Jahr nach dem Regierungsantritt von Grün-Schwarz will die Opposition die Defizite dieses Bündnisse aufzeigen. Die FDP hat für diesen Mittwoch im Landtag in Stuttgart eine Debatte beantragt.

SPD zieht Wohnungsbau-Antrag zurück

Wenn Anträge von Fraktionen erst nach einem Dreivierteljahr im Landtag debattiert werden, können diese längst von der Aktualität überholt worden sein. Diese Erfahrung musste am Donnerstag die SPD machen. Im Juli 2016 hatte sie die Landesregierung...

Streit um Kosten für Nationalpark-Besucherzentrum

Zu einem Schlagabtausch vor allem zwischen Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und dem FDP-Abgeordneten Andreas Glück geriet die Debatte am Donnerstag über die Baukostensteigerung für das Besucherzentrum im Nationalpark. Glücks Vorwurf: Es...

Keine Mehrheit für begrenztes Verbot der Vollverschleierung

Bei öffentlichen Versammlungen, für Beamten, an Schulen und Hochschulen wollte die FDP die Vollverschleierung per Gesetz einschränken. Nach einer allseits gelobten Anhörung dazu hat sie nun einen...

Kampf um die Freiheit der Wissenschaft in der Türkei

Der Austausch von Studierenden, Wissenschaftlern und Künstlern aus Baden-Württemberg und der Türkei ist nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) durch die jüngsten politischen...

Landtag diskutiert über Wahl in Frankreich

In Abwesenheit der gesamten Landesregierung mit Ausnahme von Europaminister Guido Wolf (CDU) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat der Landtag die Auswirkungen der Präsidentschaftswahl...

Kommunale Straßenbaulastträger sollen mehr Geld erhalten

Kommunale Straßenbaulastträger sollen künftig mehr Geld bei der Anpassung von Bahnübergängen erhalten. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) brachte am Donnerstag den Entwurf des Gesetzes zur...

Landesregierung kämpft gegen Klimawandel

Die grün-schwarze Landesregierung will ihren Kampf gegen den Klimawandel konsequent fortsetzen. Dazu sei auch die Mithilfe der Gesellschaft notwendig, sagten Umweltminister Franz Untersteller (Grüne)...

Mitglieder im Rat für die Angelegenheiten der Sinti und Roma gewählt

Der Landtag hat am Mittwoch die Vertreter der Sinti und Roma und den Vertreter der kommunalen Landesverbände im Rat für Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg bestätigt.

Nur Schöffinnen dürfen Kopftuch tragen

Richtern und Staatsanwälten in Baden-Württemberg ist es künftig verboten, religiöse, weltanschauliche und politische Symbole und entsprechend geprägte Kleidungsstücke bei Gerichtsverhandlungen zu...

Brexit erfreut allein die AfD

50 Seiten ist er stark, der Bericht des Europaministeriums an Kabinett und Landtag zur Abschätzung von möglichen Folgen des Brexit für Baden-Württemberg. Der zuständige Minister Guido Wolf (CDU)...

Hebammen fehlen nicht überall

Der angesichts des Hebammen-Mangels in Baden-Württemberg gegründete Runde Tisch soll dem Sozialministerium eine belastbare Datengrundlage bringen, um Handlungsoptionen zu entwickeln....

Privatschulen sollen mehr Geld bekommen

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat eine baldige Kabinettsvorlage zur Novellierung des Privatschulgesetzes angekündigt. Damit würden den Schulen in freier Trägerschaft künftig 80 Prozent der...

Ein Jahr Grün-Schwarz: Bilanz umstritten

Die Opposition hat der seit dem 12. Mai 2016 amtierenden grün-schwarzen Landesregierung kein gutes Zwischenzeugnis ausgestellt. „Herr Ministerpräsident, wir hätten die höfliche Frage, ob diese...

CDU und FDP für neue Arbeitszeitregeln

Eine Aussage von Wolfgang Schäuble (CDU) beim Stuttgarter Frühlingsfest hat eine Debatte im Landtag von Baden-Württemberg ausgelöst. Der Bundefinanzminister hatte sich Ende April gegenüber dem...

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