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Aus dem Landtag vom 13., 14. und 15. Dezember 2017

Landtag streitet über Bildungspolitik

Sind im Bildungsetat der grün-schwarzen Landesregierung für die nächsten beiden Jahre nun mehr oder weniger Lehrerstellen enthalten? Bildet der Haushalt die Bedürfnisse richtig ab? Um diese...
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Weiter Uneinigkeit über Studiengebühren

Für Alexander Salomon, den wissenschaftspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, sind die Ausgaben für Wissenschaft und Kunst nicht nur der Eckpfeiler eines zukunftsgewandten und innovativen...
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Streit um die richtige Verkehrspolitik im Land

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist mit der Höhe seines Haushalts zufrieden. Dieser sei ziemlich auskömmlich, gab der Grünen-Politiker am Donnerstag im Landtag bei der zweiten Lesung des...
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Landtag streitet über Stellen für Umweltverwaltung

Die Auseinandersetzung zwischen der FDP-Fraktion und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) über die neuen Stellen in der Umweltverwaltung prägte an diesem Donnerstag die Haushaltsdebatte über den...
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Opposition mit Einzelplan des Sozialministeriums unzufrieden

Nach einer stellenweise hitzigen Debatte haben Grüne und CDU am Donnerstag in den Haushaltsberatungen den Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration genehmigt. Er sieht Ausgaben in...
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Mehr Stellen für das Justizwesen begrüßen alle Fraktionen

Den vorgesehenen Stellenaufbau bei Gerichten und im Strafvollzug begrüßten am Mittwoch im Landtag Redner aller Fraktionen.
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Hauk fordert im ländlichen Raum auch neue Weg zu gehen

70 Prozent der Einheimischen hätten „das Gefühl, in Baden-Württemberg zu leben“: Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Martina Braun, unterstrich in der Haushaltsdebatte des Landtags...
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Einzelplan des Landtags gegen Stimmen der AfD genehmigt

Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion hat der Landtag am Donnerstag im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen den Einzelplan 01 Landtag in zweiter Lesung beschlossen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von...
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Grün-Schwarz begreift Wandel als Chance für Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik hat nach Ansicht von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) einen hohen Stellenwert auch für die Zukunft von Baden-Württemberg. Gerade deshalb sei es wichtig, dass die Wirtschaft durch...
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Minister Strobl rechtfertigt Etat des Innenministeriums

In der zweiten Lesung des Staatshaushaltsplans für 2018/2019 hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch den Einzelplan 03 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration...
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Etat des Verfassungsgerichtshofes genehmigt

Der kleinste Einzelplan im Staatshaushaltsgesetz 2018/2019 beinhaltet keine Streitpunkte. In zweiter Lesung billigte der Landtag am Mittwoch den Etat des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg....
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Landtag verabschiedet Haushalt des Rechnungshofs

Ohne Aussprache hat der Landtag am Mittwoch den Haushaltsplan des Rechnungshofes in zweiter Lesung verabschiedet. Dessen Volumen erhöht sich von 23,1 Millionen Euro in diesem Jahr auf 24,5 Millionen...
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Streit um Schuldenabbau: FDP wirft Regierung „Täuschen, Tricksen und Hütchenspielen“ vor

Das Zitat, mit dem sie zu Ende ging, schien so gar nicht zur Generaldebatte passen. „Herr Rülke, einen solchen Haushalt zu verabschieden macht Spaß und Sinn“, versicherte Ministerpräsident Winfried...
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Titelbild Staatsanzeiger