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Aus dem Landtag vom 19. und 20. Juli 2017

Landtag stimmt Ernennung von Günther Benz zum Präsidenten des Rechnungshofes zu

Der Landtag hat am Donnerstag der Ernennung von Günther Benz zum neuen Präsidenten des Rechnungshofes Baden-Württemberg zugestimmt. Benz wird Nachfolger von Max Munding (CDU), der seit 1. Januar 2009...
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Kontrolleure für Raucherschutz werden geschult

Das Verbraucherministerium will Lebensmittelkontrolleure schulen, die im Nichtraucherschutz unterwegs sind.
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Bahnkunden sollen für Verspätungen entschädigt werden

Bei Ausfällen und Verspätungen von Zügen können Bahnkunden mit Zeitfahrkarten künftig mit Entschädigungen rechnen. Dies kündigte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in der...
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Mehr Geld für Weltkulturerbestätte gefordert

Sechs Höhlen auf der Schwäbischen Alb im Ach- und Lonetal wurden nun zum Weltkulturerbe erklärt. In ihnen fanden sich die weltweit bislang ältesten Belege für menschliches Kunstschaffen. „Wir haben...
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Strobl: Vorkommnisse in Schorndorf mit Köln nicht vergleichbar

Die rechtswidrigen Vorkommnisse bei der Schorndorfer Woche (SchoWo) sind aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit den kriminellen Ereignissen der Kölner Silvesternacht und den Krawallen...
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FDP scheitert mit Gesetzesentwurf zur Änderung des Fischereirechts

Die FDP scheiterte im Landtag mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereirechts. Sie wollte das Mindestalter für den Jugendfischereischein von derzeit zehn auf sieben Jahre senken und das...
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„Der nächste Google kommt aus Baden-Württemberg“

Über eine Stunde lang hat sich der auch für Digitalisierung zuständige Innenminister Thomas Strobl mit seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag Zeit genommen, um die neue...
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AfD-Vorschlag zur Senkung der Grunderwerbsteuer findet keine Resonanz

Den Gesetzentwurf der AfD zur Senkung der Grunderwerbssteuer ausschließlich für Familien lehnen die anderen Fraktionen ab. Die FDP, die die Steuer auch für zu hoch hält, stellte ein eigenes Konzept...
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Wissenschaftsministerin kritisiert Tempo bei Zulagen-Aufarbeitung in Konstanz

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat das Tempo der Aufarbeitung in der Zulagen-Affäre an der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft, Gestaltung (HTWG) kritisiert. „Die Aufarbeitung...
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Verkehrsminister bringt Gesetz zur ÖPNV-Finanzreform in Landtag ein

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat ein Gesetz für eine ÖPNV-Finanzreform in den Landtag eingebracht. Dieses beinhaltet, dass die Stadt- und Landkreise als Aufgabenträger das Geld für die...
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700 Lehrersteller sind noch unbesetzt

Zum kommenden Schuljahr 2017/18 sind in Baden-Württemberg noch 650 bis 700 Lehrerstellen nicht besetzt. Allein an den Grundschulen gebe es 500 offene Stellen, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann...
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Bezahlung von Tagespflegemüttern und -vätern wird überprüft

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will im Herbst mit den kommunalen Landesverbänden und dem Landesverband Kindertagespflege über die Verbesserung der finanziellen und beruflichen...
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Koalition und Opposition streiten heftig über Mobilität

In der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Die Neuerfindung und Transformation der Mobilität: Herausforderung und Chance für das Autoland Baden-Württemberg“ prallten am Mittwoch im...
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Landtag debattiert über Renaissance des Fahrrads

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat in einer aktuellen Debatte zur Mobilität anlässlich der Erfindung des Fahrrads vor 200 Jahren angekündigt, dass das Land nicht nur Radschnellwege entlang...
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Titelbild Staatsanzeiger