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Aus dem Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Wirtschaftsministerin sieht in Digitalisierung große Chancen

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sieht in der Digitalisierung große Chancen für die Unternehmen in Baden-Württemberg.
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Nebenabreden von Grün-Schwarz wieder Thema im Landtag

Die zwischen Grünen und CDU außerhalb des Koalitionsvertrages geschlossenen Nebenabreden beschäftigten wieder den Landtag.
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Landtag würdigt Verdienste Helmut Kohls um Europa

Zum Tod des Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) stand am Donnerstag eine Debatte über dessen europapolitisches Erbe auf der Tagesordnung. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erinnerte an die große...
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Keine Hackerangriffe von PKK-Anhängern auf Journalisten bekannt

Stuttgart. Die Landesregierung hat nach den Worten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) keine Erkenntnisse darüber, ob „Anhänger der PKK, deren Tarnorganisationen oder auch der DHKP-C, der TKP/ML...
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Land will weiter zweigleisigen Ausbau der Murrtalstrecke

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigte in der Fragestunde des Landtags am Donnerstag, dass die Landesregierung „selbstverständlich“ für den zweigleisigen Ausbau der Murrtalstrecke ist....
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Grüne: „AfD spielt den Terroristen in die Hände“

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag an diesem Donnerstag über islamistisch motivierten Terror debattiert. Dabei bekannten sich auch die anderen Parteien zu einem starken Staat, aber zugleich...
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Radfahrausbildung für viele Grundschüler in und um Ulm ausgefallen

In 61 von 464 Grundschulklassen im Stadtkreis Ulm und im Alb-Donau-Kreis musste im laufenden Schuljahr die praktische Radfahrausbildung für insgesamt 1225 Schüler und Schülerinnen ausfallen.
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Bilanz der Frühjahsfrostschäden im Südwesten gezogen

In Baden-Württemberg sind nach Angaben der Agrar-Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) 28 000 Hektar Beeren-, Kernobst- und Rebfläche vom Frost im April betroffen.
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Alle Fraktionen loben wirtschaftliche Stärke des ländlichen Raums

Für Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist Baden-Württemberg „europa- und weltweit etwas fast Einmaliges“. Auch die Redner von Grünen, SPD und FDP betonten bei einer Landtagsdebatte die wirtschaftliche...
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Pflege-Enquete: Opposition kritisiert langsame Umsetzung der Handlungsempfehlungen

Patrick Rapp (CDU) lobte die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in der Enquetekommission Pflege in der vergangenen Legislaturperiode. Deren mehr als 600 Handlungsempfehlungen umzusetzen, sei im...
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Streit um Oberstufe an Gemeinschaftsschulen

Die FDP-Landtagsfraktion konnte sich am Mittwoch im Landtag mit ihrem Nein zur Einrichtung gymnasialer Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen nicht durchsetzen. Grüne, CDU und SPD lehnten den Antrag...
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Kritik an Landesbeirat für Armutsbekämpfung

Der in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Landesbeirat für Armutsbekämpfung und Prävention wird noch vor der Sommerpause, und zwar am 26. Juli, tagen. Dies kündigte Sozial-Staatssekretärin...
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Land fördert Digitalisierung von Museen

Museen und Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg bieten sich nach Ansicht von Kunststaatssekretärin Petra Olschowski (parteilos) durch die Digitalisierung gute Chancen, Menschen für die Kultur zu...
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Land verbessert Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur

Die fünf Fraktionen im Landtag haben am Mittwoch einstimmig das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) geändert und damit neue Förderquoten beschlossen.
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Zahlreiche Ausnahmen bei Fahrverboten

Zahlreiche Ausnahmen bei Fahrverboten
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Kretschmann ist Artenvielfalt ein persönliches Anliegen

Die Biodiversität in Baden-Württemberg ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Herzensangelegenheit. Dies wurde am Mittwoch im Landtag in der Aktuellen Debatte „Erhalten, was uns...
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FDP kritisiert "Koalition der scheinheiligen Datensammler"

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat der grün-schwarzen Landesregierung am Mittwoch Doppelmoral beim Datenschutz vorgeworfen. Es herrsche Scheinheiligkeit, soweit man blicke, sagte Rülke im...
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