Foto: Landtagspressestelle

Aus dem Landtag vom 3. Mai 2017

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Landtag will Hochschulgebühren beschließen

Der Landtag will an diesem Mittwoch die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer beschließen. Außerdem soll die Grundschulempfehlung künftig wieder der weiterführenden Schule vorgelegt werden müssen. Die Abgeordneten debattieren in erster Lesung über über ein Gesetz, das Richtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke verbietet.

Grün-Schwarz verteidigt geplantes Neutralitätsgesetz

Grün-Rot sorgt sich um die richterliche Neutralität. Hauptamtlichen Richtern soll untersagt werden, bei Gericht politische oder religiöse Symbole wie ein Kopftuch und ein Kreuz zu tragen. Bei der Einbringung des Neutralitätsgesetzes am Mittwoch im...

AfD und FDP klagen über Steuerlast

Die AfD will die Mehrwertsteuer auf zwölf Prozent senken und die „untere Mittelschicht“ entlasten. Das kündigte ihr finanzpolitischer Sprecher Rainer Podeswa am Mittwoch im Landtag an und erntete Kritik bei Grünen, CDU und SPD, die AfD-Fraktionschef...

Opposition kritisiert Einführung von Studiengebühren

Trotz des massiven Widerstands vieler Studierender, Gewerkschafter und der Opposition hat der Landtag mit den Stimmen von Grünen und CDU die neuen Studiengebühren für ausländische Studierende aus...

Landtag beschließt Änderung des Schulgesetzes

Der Landtag hat die Änderung des Schulgesetzes an diesem Mittwoch in zweiter Lesung beschlossen. Damit müssen Eltern künftig die Grundschulempfehlung der weiterführenden Schule vorlegen. Außerdem...

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Titelbild Staatsanzeiger