Foto: Landtagspressestelle

Aus dem Landtag vom 31. Mai 2017

Landtag befasst sich am Mittwoch mit Polizeireform

Im Landtag macht die oppositionelle SPD an diesem Mittwoch den Umgang der Landesregierung mit der Polizeireform zum Thema. Außerdem befasst sich der Landtag noch mit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und aktuellen europapolitischen Themen.

Wolf: Europa muss sein Schicksal in die Hand nehmen

Europa muss nach Ansicht von Guido Wolf (CDU) sein Schicksal in die eigene Hand nehmen. In der Debatte im Landtag zu aktuellen europapolitischen Themen machte der Europaminister sich für freien Handel und wirtschaftliche Partnerschaft stark: „Wir in...

Landtag lehnt SPD-Antrag zur Ehe für alle ab

Die Fraktionen von Grünen, CDU, AfD und FDP haben am Mittwoch im Landtag den SPD-Antrag zur Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt.

Fraktionen über Blindenhilfe einig

Allgemeine Zustimmung gab es am Mittwoch im Landtag bei der ersten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Blindenhilfegesetzes und zur Aufhebung der Medizinprodukte-Kostenverordnung. In seltener...

Polizeireform spaltet den Landtag

Die SPD-Fraktion hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU in scharfer Form aufgefordert, den weiteren Fahrplan für die Korrektur der Polizeireform endlich...

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