Foto: Landtagspressestelle

Aus dem Landtag vom 8., 9. und 10. Januar 2017

Foto: Pressestelle Landtag von Baden-Württemberg

Landtag beschliesst U-Ausschuss wegen Zulagenaffäre an Hochschule

Die Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg soll nun politisch aufgearbeitet werden. Der Landtag hat mit den Stimmen der Opposition das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses beschlossen.

Landtag beschließt im Eiltempo neue Altersversorgung

Im Eiltempo zu einer luxuriösen Alterspension: Der Landtag von Baden-Württemberg genehmigte sich am Freitag trotz massiver Proteste von Verbänden und Organisationen ein üppiges Paket, das die Abgeordneten finanziell besserstellt. Ohne Aussprache...

Zweite Lesung der Haushaltsberatungen abgeschlossen

Mit den Beratungen der Einzelpläne für den Verfassungsgerichtshof, das Finanzministerium und die Allgemeine Finanzverwaltung, des Staatshaushaltgesetzes sowie des Haushaltsbegleitgesetzes und der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2016 bis...

Erneute Diskussion um Studiengebühren für Ausländer

Baden-Württemberg stehe als herausragender Wissenschaftsstandort mit seinen traditionsreichen und exzellenten Universitäten und einer vielfältigen und stark ausgeprägten Hochschullandschaft für eine...

Oppositon kritisiert Verkehrsetat, Grün-Schwarz verteilt Lob

Winfried Hermann (Grüne) hat Spaß am Straßenbau gefunden. Das machte der Verkehrsminister, der seit 2011 im Amt ist, am Donnerstag bei der Einbringung des Verkehrsetats deutlich. Insbesondere, seit...

Untersteller baut an neuer Energiewelt

Baden-Württemberg baut an einer neuen Energiewelt. Die Herausforderungen für Grün-Schwarz seien Klimawandel, Ressourceneffizienz, Schutz der Natur und die Energiewende, sagte Umweltminister Franz...

SPD fordert mehr Geld, FDP andere Prioritäten für Wohnbau

Stuttgart. Schwerpunkt der Debatte wie des Etats des Wirtschaftsministeriums war die Wohnraumförderung. Die Bundesmittel dafür würden voll eingesetzt, sagte Wirtschafts- und Wohnbauministerin Nicole...

Land gibt so viel Geld wie nie für Bildung aus

Baden-Württemberg gibt in diesem Jahr so viel Geld wie noch nie für die Bildung aus. Der Etat des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, den der Landtag am Donnerstag in zweiter Lesung...

Mehrheit der Abgeordneten lehnt Kürzungen bei politischer Bildung ab

Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben alle Anträge der AfD zur Kürzung oder Streichung von Mittel aus dem Haushalt des Landtags abgelehnt. Unter anderem wollten die AfD-Abgeordneten...

Streit über geplante Neuregelungen für Abgeordnete

Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben ihre Pläne zur Erhöhung der Mittel für Mitarbeiter und die Wahlkreisarbeit verteidigt. Unter Kritik zahlreicher Verbände ist eine entsprechende...

SPD: Dieser Haushalt ist keine Grundlage für eine innovativere Agrarpolitik

Baden-Württemberg braucht nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) aktive ländliche Räume. Deshalb investiere Grün-Schwarz auch in die ländlichen Räume, damit die dort lebenden...

Opposition kritisiert Bildungspolitik und Umgang mit Schulden

Die grün-schwarze Landesregierung gibt zu viel Geld aus – oder zumindest für das Falsche. Das ist der Tenor der Kritik, die die Opposition am Haushaltsentwurf für 2017 übt. Die SPD monierte in der...

Landtag beschließt Justizetat

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Grüne und CDU sowie der SPD wurde am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsberatungen der Einzelplan 05 für das Ministerium für Justiz und für Europa beschlossen....

Minister Lucha lobt Leuchtturmprojekte, SPD und FDP vermissen Konkretes

Stuttgart. Der grüne Abgeordnete Thomas Poreski wurde zu Beginn der Debatte über den Haushalt des Ministeriums für Soziales, Integration und Gesundheit an diesem Donnerstag grundsätzlich. „Gute...

Landtag billigt einstimmig den Haushalt des Rechnungshofs

Ohne Aussprache hat der Landtag am Mittwoch einstimmig den Haushalt des Rechnungshofs gebilligt. Der Einzelplan 11 ist mit 23,14 Millionen Euro nach dem Einzelplan 16 – Verwaltungsgerichtshof – der...

Landtag beschließt Etat des Innenministeriums

In zweiter Lesung haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsberatungen den Einzelplan 03 für das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration...

Klaus Dürr als Abgeordneter eingeführt

Klaus Dürr (AfD) ist von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) an diesem Mittwoch in der 23. Sitzung als neuer Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg eingeführt worden.

Landtag beschließt Untersuchungsausschuss zu Verwaltungshochschule Ludwigsburg

Der Landtag hat einen neuen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP stimmte an diesem Mittwoch das Parlament mit großer Mehrheit für den Ausschuss „Aufklärung der...

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Titelbild Staatsanzeiger