Aus dem Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Landtag befasst sich mit Opferschutz und Bildung

Die Regierungsparteien im Landtag wollen den Bedürfnissen von Opfern noch besser gerecht werden. Sie machen den Opferschutz am Mittwoch auf Antrag der CDU im Landtag zum Thema.

Landtag begrüßt Entwurf des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrages

Der Landtag hat am Donnerstag den von der Landesregierung vorgelegten 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag begrüßt. Mit Ausnahme der AfD-Fraktion bewerteten die Abgeordneten der anderen vier Fraktionen die Inhalte sehr positiv.

Wird kein Unterhalt gezahlt, leiden die Kinder

Die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte vor eineinhalb Jahren das neue Unterhaltsvorschussgesetz auf den Weg gebracht. Am Donnerstag legte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) im Landtag das Gesetz zur Durchführung der...

Strobl sieht sich bei Digitalisierung auf dem rechten Weg

Ist Baden-Württemberg ein „Analogistan“, wie es die „Wirtschaftswoche“ apostrophiert hat? Oder ist der Südwesten bei der Digitalisierung „weiter als die meisten Länder“, wie Innenminister Thomas...

Abgeordnete debattieren über Entschädigung bei Schäden durch den Wolf

Eine „tragfähige und zukunftssichere Entschädigung“ von Nutztierhaltern, so die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland, wollen Sozialdemokraten und Liberale mit ihrer Novelle des Naturschutzgesetzes...

Keine Regeluntersuchungen auf HIV für Asylanten

Baden-Württemberg plant keine verbindliche Untersuchung auf HIV für Asylanten. „Nein“, antwortete Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Donnerstag im Landtag auf die Frage der AfD-Abgeordneten...

Ministerium will Schulgeld bei Privatschulen überprüfen

Das seit 1. August dieses Jahres geltende Sonderungsverbot für Schulen in freier Trägerschaft soll in einigen Monaten überprüft werden. Das Ministerium sammele Erfahrungen und werde dann zum...

Einzelfall löst Asyldebatte aus

Mit 22 Fragen hatte der damalige AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen Anfang 2017 Aufklärung über die Abschiebung eines Flüchtlings aus Afghanistan verlangt. Am Donnerstag boten die Antworten Anlass für...

Erdbebengefährdete Gebiete für Atomlager ausschließen

Erdbebengefährdete Gebiete müssen bei der Suche nach Atomendlagern ausgeschlossen bleiben. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags, bei der...

Keine zusätzlichen Halte auf der Murrtalbahn

Nach der Einführung des Halbe-Stunden-Takts durch Metropol-Expresszüge auf der Murrtalbahn sieht Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) keine Chance für zusätzlichen Halte für Berufspendler,...

Reisezeitanzeigetafeln haben sich bewährt

Die Landesregierung hat „sehr gute Erfahrungen“ mit den Reisezeitanzeigetafeln im Baustellenbereich der Autobahn 5 zwischen Rastatt und Ettlingen gemacht.

Streit um Unterrichtsversorgung an Schulen

Wegen des Unterrichtsausfalls an den Schulen hat sich der Landtag am Donnerstag heftig gestritten. Unterrichtsausfall auf Rekordniveau und aus diesem Grund angekündigte Klagen von Eltern gegen das...

Bekenntnis zum muttersprachlichen Unterricht

"Dieses Thema taugt nicht zu Aufgeregtheiten und schon gar nicht zur Ausgrenzung“, sagte die Rastatter CDU-Landtagsabgeordnete Sylvia Felder an die Adresse der AfD-Fraktion. Die hatte eine Debatte...

Europaminister Wolf besorgt über Entwicklung in Rumänien

Europaminister Guido Wolf (CDU) zeigt sich besorgt über die Entwicklung in Rumänien. „Die Situation dort treibt mich um“, sagte Wolf am Mittwoch in der Debatte über aktuelle europapolitische Themen...

AfD zieht Abstimmung über Deutsch als Schulhofsprache zurück

Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag auf eine Abstimmung über Deutsch als Schulhofsprache nach kontroverses Diskussion am Mittwochabend im Landtag zurückgenommen. Darin hatte sie zunächst gefordert,...

Grüne und CDU einigen sich auf neue Regeln für nachhaltige Beschaffung

Um jedes Wort wurde hart gerungen, doch am Ende stand eine neue Verwaltungsvorschrift (VwV), mit der alle zufrieden sind. Diesen Eindruck vermittelten Grüne und CDU am Mittwoch im Landtag beim...

Sozialminister Lucha: Das ist ein Gesetzentwurf, den man nicht braucht

Die FDP-Fraktion ist endgültig mit einem Gesetzentwurf „zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege“ gescheitert. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU stimmten...

Landtag regelt Anerkennung von Gütestellen neu

Der Landtag hat am Mittwoch die landesrechtliche Anerkennung von Gütestellen im Sinne der Zivilprozessordnung neu geregelt. In zweiter Lesung stimmten Grüne, CDU, AfD und SPD dem Gesetzentwurf der...

Vorschlag zur Staatstheater-Sanierung kommt

Die Landesregierung will dem Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater am 5. November einen Vorschlag zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses vorlegen.

Luftreinhalteplan soll im November beschlossen werden

Der Luftreinhalteplan für Baden-Württemberg soll im November vom Landtag beschlossen werden.

Justizminister will zentrale Anlaufstelle für Opferschutz im Land

Über den derzeitigen Stand des Opferschutzes und über mehr Geld und bessere Strukturen dafür diskutierten an diesem Mittwoch Redner aller Fraktionen im Landtag. Anlass war eine große Anfrage der...

Begrünung und Fahrrad-Abstellplätze bleiben Pflicht

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung in den Landtag eingebracht, um „schwerpunktmäßig Anforderungen an die Begrünung von Bauwerken und Fahrrad-Abstellplätzen zu ändern“....

Biolandwirtschaft soll bis 2030 Anteil von 30 Prozent erreichen

Bis zum Jahr 2030 soll der ökologische Landbau einen Anteil von 30 Prozent erreichen. Dieses Ziel nannte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) in der aktuellen Debatte zur ökologischen...

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Titelbild Staatsanzeiger