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Aus dem Landtag vom 18. und 19. Juli 2018

Landtag dankt dem neuen Bürgerbeauftragten

Persönlicher Kontakt, unbürokratisches Tätigwerden, Vermitteln zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden sowie Dialogbereitschaft sind die Stärken der neuen Institution des Bürgerbeauftragten...
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Konsum von Apfelsaft aus Streuobstwiesen geht zurück

Der Konsum von Apfel- und anderen Fruchtsäften aus heimischen Streuobstwiesen geht stark zurück. Darauf hat Agrar-Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des...
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100 Anträge auf Nachtzielgeräte genehmigt

Zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest sind in Baden-Württemberg seit dem 16. Mai gut hundert Anträge zur Verwendung von Nachtzielgeräten zur Jagd auf Schwarzwild genehmigt worden. Dies...
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Hermann sieht Murrbahn nicht auf dem Abstellgleis

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Murrbahn zeitnah zweigleisig ausgebaut werden wird. „Der Zug ist nicht abgefahren, es kommen immer wieder...
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Zahl der Anträge auf Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse gestiegen

Die Zahl der Anträge auf Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse ist stark gestiegen. 2012 seien 6493 Anträge bei dem landesweit zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart eingegangen und hätten...
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Abgeordnete wollen Fragen der Altersversorgung in Ruhe klären

Mit scharfen Attacken auf die „Alternative für Deutschland“ (AfD) reagierten die anderen vier Landtagsfraktionen in der Debatte zum Thema Altersversorgung von Parlamentariern. Der von der AfD...
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Dialogprojekt „Handel 2030“: Zukunft des Einzelhandels wurde debattiert

Der Einzelhandel steht in Zeiten der Digitalisierung vor neuen Herausforderungen. So der Tenor aller Fraktionen in einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte an diesem Donnerstag. Das vom...
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AfD wird mit Gesetzentwurf zur Landesbauordnung scheitern

Die AfD-Fraktion hat am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordung (LBO) in den Landtag eingebracht. In erster Lesung kündigten die Sprecher der anderen vier Fraktionen an, den...
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Landtagspräsidentin verabschiedet FDP-Abgeordneten Friedrich Bullinger

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat am Donnerstag den langjährigen FDP-Abgeordneten Friedrich Bullinger verabschiedet. Zu Beginn der Sitzung würdigte sie die Verdienste des liberalen...
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Abgeordnete debattieren über Transformationsprozess in Autoindustrie

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die zwei Säulen in dem von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor einem Jahr angestoßenen „Strategiedialog Automobilwirtschaft“...
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Nitratbelastung in Baden-Württemberg niedrig

Die Nitratbelastung des Grundwassers in Baden-Württemberg ist zwar gering, aber lange noch nicht ideal. „Nitrat bleibt eine Herausforderung. Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel“,...
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Streit um Qualitätskriterien und deren Verbindlichkeit bei der Krankenhausplanung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat verbindliche Qualitätsindikatoren für Krankenhäuser festgelegt, die auch die Länder übernehmen sollten. Im Zentrum der zweiten Lesung des...
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Strobl empfiehlt AfD-Gesetzentwurf abzulehnen

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes in den Landtag eingebracht. Alle Fraktionen kritisierten den Entwurf. Der AfD gehe es dagegen nicht um mehr...
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Nachhaltigkeit bleibt Markenzeichen im Tourismus

Nachhaltigkeit im Tourismus soll auch in Zukunft ein Markenzeichen bleiben. „Dies wird in der Fortschreibung der Konzeption eine wichtige Rolle spielen“, sagte Tourismus-Minister Guido Wolf (CDU) am...
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Hauk wehrt sich erneut gegen Vorwürfe

Agrar- und Verbraucherschutz-Minister Peter Hauk (CDU) hat sich erneut gegen den Vorwurf gewehrt, die Vergabe der Landesgartenschau 2026 an Ellwangen sei mit der Gegenleistung der Stadt verbunden...
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Land will Bauern trotz geringerer EU-Zuschüsse fördern

Trotz der von der EU-Kommission von 2021 an geplanten geringeren Mittel für die Landwirtschaft wollen die Landesregierung und die im Landtag vertretenden Parteien die Agrarbetriebe im Südwesten wie...
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Opposition kritisiert Fahrverbote für Euro-4-Dieselfahrzeuge

Grüne und CDU bekräftigten an diesem Mittwoch im Landtag erneut, dass es Ziel der Landesregierung sei, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro-5 zu vermeiden. „Wir gehen davon aus,...
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Titelbild Staatsanzeiger