Aus dem Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Foto: Landtagspressestelle

Landtag entscheidet über Ausschluss von Räpple und Gedeon

Eigentlich sollte es im Landtag an diesem Mittwoch um gute Kitas und Windenergie gehen. Zunächst bestimmen nach dem Eklat in der vergangenen Woche aber noch einmal die beiden AfD-Politiker Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple die Sitzung.

Wolfgang Drexler. Foto: SPD-Landtagsfraktion

Wolfgang Drexler aus Landtag verabschiedet

Der neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dienstälteste Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler (SPD) ist am Donnerstag im Landtag verabschiedet worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bedauerte „einen Verlust von Vielfalt in unserem Parlament“.

Grün-Schwarz sagt Nein zu Landkreiswechsel

Bad Herrenalb wird im Landkreis Calw bleiben. Dies haben Grüne und CDU im Landtag klar gemacht. Für sie sind die Voraussetzungen für einen Kreiswechsel nicht gegeben. Die AfD warf den Regierenden vor, den Bürgerwillen zu ignorieren.

CDU-Obmann: „Solide Arbeit schlägt Verschwörungstheorie“

Nach 121 Stunden Vernehmungen und auf Basis von Akten in 1300 Ordnern hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags seinen Abschlussbericht vorgelegt. In einer der zentralen Fragen, der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter im April...

Regierung bringt Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein

Die Landesregierung hat am Donnerstag den Entwurf des Gesetzes zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den Landtag eingebracht. Ohne Aussprache verwies das Plenum die Novelle an den Ständigen...

Pünktlichkeit der Züge ist Sache der Bahn

In der Fragestunde des Landtags hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag darauf hingewiesen, dass die Pünktlichkeit im Zugverkehr ausschließlich Sache der Deutschen Bahn und von DB...

Verbundübergreifende Fahrten mit dem ÖPNV werden günstiger

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist davon überzeugt, dass die Baden-Württemberger künftig billiger mobil unterwegs sein können. Alle würden im nächsten Jahr mit Bahnen und Bussen „günstiger...

Jesidinnen droht keine Abschiebung

Schutzbedürftige Jesidinnen, die im Rahmen eines Sonderprogramms in Baden-Württemberg aufgenommen worden sind, droht keine Abschiebung. Darauf hat Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag in der...

Landtag lehnt gegen Stimmen der SPD Gründung des Stadtkreises Reutlingen ab

Die Stadt Reutlingen wird kein Stadtkreis und bleibt damit Große Kreisstadt. Die Fraktionen von Grünen, CDU und FDP lehnten den im Juli 2015 gestellten Antrag ab. Die SPD-Fraktion stimmte für den...

Landesregierung will Straßengesetz ändern

Die Landesregierung will das Straßengesetz ändern. Baden-Württemberg solle damit zum „Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilität“ gemacht werden. „Straßen sollen klimafreundlicheren, die...

Landtag lehnt Gesetzentwurf der AfD ab

Die AfD-Fraktion ist im Landtag mit ihrem Vorhaben gescheitert, „den Erwerb von Wohneigentum erschwinglicher zu machen und den Immobilienmarkt zu entlasten“. Ein entsprechendes Gesetz zur Änderung...

Landtag reagiert auf Belastung der Verwaltungsgerichte

Alle Fraktionen haben für die Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes gestimmt. Durch die neue Regelung können Richterämter übertragen werden und so beispielsweise auf die Belastung...

Wolf wirbt für gemeinsame europäische Werte

Auch abseits des Brexits tut sich Europa nach Ansicht von Europaminister Guido Wolf (CDU) „in manchen Bereichen schwer“. Die EU scheine auseinander zu driften, sagte der Minister am Mittwoch in der...

AfD stimmt gegen Staatsvertrag mit Sinti und Roma

Mit breiter Mehrheit aus Grünen, CDU, SPD und FDP hat der Landtag den neuen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma über ihre Zusammenarbeit verabschiedet. Damit verbunden ist...

Sozialminister Lucha garantiert gute Gesundheitsversorgung

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat auch für die kommenden Jahre eine gute Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg garantiert. „Überall, wo Kliniken und Krankenhäuser waren, wird nicht...

Wolf sieht keine Anhaltspunkte für Radikalisierung im Strafvollzug

Justizminister Guido Wolf (CDU) sieht keine Anhaltspunkte für eine islamistische Radikalisierung im Strafvollzug. Zwar ist die Zahl islamistischer Häftlinge in den baden-württembergischen...

Innenminister Strobl verteidigt Abschiebepraxis

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Abschiebung einer albanischen Familie am 10. Dezember in Mannheim als „rechtsstaatlich einwandfrei“ verteidigt. Dabei waren von der Polizei zwei Kinder aus...

Novelle des Landesverwaltungsgesetzes einstimmig beschlossen

Mit den Stimmen aller Abgeordneten hat der Landtag am Mittwoch die Änderung des Landesverwaltungsgesetzes beschlossen. Damit wird ein Bundesgesetz umgesetzt. Der Bund hatte zum 1. August 2018 für die...

Grün-Schwarz gegen gebührenfreie Kitas

Die Regierungskoalition von Grünen und CDU sowie Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnen die von der SPD geforderte Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten in Baden-Württemberg ab. Kostenlose...

Ihre Ansprechpartner

Unser Team

Sie haben Fragen oder Anregungen?
Hier finden Sie Ihren Ansprechpartner.

Titelbild Staatsanzeiger