Aus dem Landtag vom 21. November 2018

Foto: Praecker

Regierung bringt Nachtragsetat in den Landtag ein

Die grün-schwarze Landesregierung bringt ihren Nachtragsetat an diesem Mittwoch zur Beratung in den Landtag ein. Er ergänzt den laufenden Doppelhaushalt 2018/2019, der für zwei Jahre Ausgaben von insgesamt rund hundert Milliarden Euro umfasst. Mit dem Nachtragsetat kommen noch einmal zwei Milliarden Euro hinzu.

Bezirksnotariate: Landtag verzichtet auf Aussprache

Landesregierung und Landtag haben am Mittwoch im Plenum in erster Lesung auf eine Aussprache über die Änderung des Ernennungsgesetzes verzichtet. Das Parlament verwies stattdessen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Ständigen Ausschuss.

Finanzministerin Sitzmann bringt Nachtragsetat ein

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch den ersten Nachtraghaushalt für 2018/2019 im Landtag hat vorgelegt. Dadurch wächst der Haushalt für das laufende Jahr um 2,87 auf 53,42 Milliarden Euro. Für 2019 legt der Etat um 1,74 auf 53,68...

Wasserschutzpolizei am Rhein wird bi-national

Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig dem Abkommen zwischen Baden-Württemberg und Frankreich über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizei am Rhein zugestimmt. Innenminister...

Landtag diskutiert den Umgang mit Wölfen

Die CDU-Fraktion hat in einer aktuellen Debatte zum Umgang mit dem Wolf einen Vorstoß zum Abschuß der Tiere gestartet.

Neuer FDP-Abgeordneter Daniel Karrais eingeführt

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat zu Beginn der 75. Sitzung des Landtags den neuen FDP-Abgeordneten Daniel Karrais in sein Amt eingeführt. Der 28 Jahre alte Maschinenbau-Ingenieur rückt...

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Titelbild Staatsanzeiger