Foto: Praecker

Aus dem Landtag vom 24. Januar 2018

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Landtag debattiert über junge unbegleitete Flüchtlinge, die straffällig werden

Junge unbegleitete Flüchtlinge, die wiederholt straffällig werden, sind an diesem Mittwoch das Thema einer Landtagsdebatte. Im Südwesten klagt etwa die Stadt Mannheim über eine Gruppe meist Minderjähriger, die immer wieder kriminell auffallen. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hatte deshalb per Brief die Unterstützung des Landes gefordert.

Landesanstalt für Schienenfahrzeuge: FDP beklagt Schattenhaushalt

Nach Meinung der größeren Regierungsfraktion schreibt die Landesanstalt für Schienenfahrzeuge eine Erfolgsgeschichte. „Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten im Regionalverkehr nur die Deutsche Bahn AG als Betreiber“, so Daniel Renkonen (Grüne) in...

Die vier Einrichtungen des kommunalen Datenverarbeitungsverbundes sollen zusammengeführt werden

Bei den Themen Informationstechnologie und vor allem E-Government gibt es durchaus Schnittmengen zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP. Das ist ein Ergebnis der ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes, um die...

Waffenkontrollen bleiben weiterhin gebührenpflichtig

Unterschiedlich hohe Gebühren für die Kontrolle der Aufbewahrung von Schusswaffen sind der Grund, warum die FDP das Landesgebührengesetz ändern will. Waffenbesitzer sollen nicht länger für Kontrollen...

Ausländerbehörden können bei Zweifeln Altersuntersuchung anordnen

Die Abgeordneten im Landtag haben mit deutlicher Mehrheit einen Antrag der AfD-Fraktion zur verpflichtenden Altersüberprüfung bei minderjährigen Flüchtlingen abgelehnt. Sascha Binder (SPD) sprach von...

Landtag lehnt Gesetzentwurf der SPD zu Risikofußballspielen ab

ie SPD-Fraktion ist gescheitert mit dem Ansinnen, eine gebührenrechtliche Ermächtigungsgrundlage zu schaffen „für die Kostenerstattung von polizeilichen Maßnahmen, die den Einsatz von...

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