Aus dem Landtag vom 24. Oktober 2018

Foto: Praecker

Landtag debattiert über strengere Regeln für Mitarbeiter

Was tun, wenn Landtagsabgeordnete oder Fraktionen zweifelhafte Mitarbeiter beschäftigen? Darüber wird an diesem Mittwoch im Landtag debattiert.

Landtag uneinig über staatsanleihebesicherte Wertpapiere

Der Landtag hat am Mittwoch die Mitteilung des Finanzministeriums zur Verordnung über staatsanleihebesicherte Wertpapiere zur Kenntnis genommen. Ziel des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission ist es, staatsanleihebesicherte Wertpapiere (Sovereign...

Sckerl: „Extremisten haben in diesem Hause nichts verloren“

Mit scharfer Kritik reagierten die Redner von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag auf einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der die Beschäftigung von Verwandten verhindern soll. In Baden-Württemberg sei es zu keinem einzigen einschlägigen Fall...

Landtag ändert Landesbesoldungsgesetz

Gegen die Stimmen der FDP haben die Fraktionen von Grünen, CDU, AfD und SPD am Mittwoch das Landesbesoldungsgesetz und andere dienstrechtliche Vorschriften in zweiter Lesung beschlossen. Die...

Streit über den Fortschritt der Digitalisierung im Gesundheitswesen

Über den Fortschritt der Digitalisierung im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg ist es im Landtag zum Streit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition gekommen. Während Sozialminister...

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