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Aus dem Landtag vom 31. Januar
und 1. Februar 2018

Alle einig: Wohnungsbau führt zu Flächenverbrauch

80 000 neue Wohnungen müssen laut einer Prognos-Studie jährlich in Baden-Württemberg entstehen. SPD, AfD und FDP fordern deshalb eine vereinfachte Ausweisung neuer Baugebiete. Auch aus Sicht der...
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Bundeswehr-Hubschrauber kein Plus im Rettungsdienst

Der seit Ende 2016 in Niederstetten (Main-Tauber-Kreis) stationierte Rettungshubschrauber SAR 64 der Bundeswehr ist im notärztlichen Rettungsdienst nur bedingt einsetzbar. Der Helikopter sei nicht...
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Übergangslösungen für Langholztransporte

In Baden-Württemberg wird es Übergangslösungen für Langholztransporte geben. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags, dass während der...
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Land sieht keine Notwendigkeit von Pflichtversicherungen

Das Land sieht keine Notwendigkeit für Pflichtversicherungen. Niemand sei verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, sagte Innen-Staatssekretär Martin Jäger (CDU) am Donnerstag in der...
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Hochwasserschutz hat sich bewährt

Der Hochwasserschutz in Baden-Württemberg hat sich nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bewährt. Die Situation bei den beiden Hochwasserlagen im Januar sei „gut bewältigt“...
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Landtag debattiert in erster Lesung über Novelle des Hochschulgesetzes

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sieht Baden-Württemberg in einer Vorreiterrolle bei der Neuordnung der Machtverhältnisse an den deutschen Hochschulen. Bei der Einbringung des Gesetzes zur...
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Landesregierung will Genossenschaften stärken

Die Landesregierung will die Genossenschaften im Südwesten stärken. Grün-Schwarz werde sich im Bund und in der EU für die Interessen der Genossenschaften einsetzen, denn die Genossenschaften „bleiben...
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„Made in Baden-Württemberg“ soll auch ein Siegel für Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz werden

Der Landtag debattierte über Ressourceneffizienz und die von Wirtschaft und Land getragene Denkfabrik, die am Karlsruher Institut für Technologie errichtet wird. Baden-Württemberg als...
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Ausführungsgesetz für SGB II einstimmig beschlossen

Die Kommunen haben durch den starken Zuzug von Flüchtlingen vor allem seit 2015 deutlich höhere Lasten. Denn gemäß zweitem Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) tragen sie die Kosten der Unterkunft und...
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Fast alle haben ein Smartphone, zwei von fünf lesen

97 Prozent haben es: Das Smartphone ist für junge Menschen längst zur Selbstverständlichkeit geworden. Doch es hat eine andere Beschäftigung nicht verdrängt: Zwei von fünf Jugendlichen verbringen...
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FDP will Gambia zum sicheren Herkunftsland erklären

Gambia soll als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, hat die FDP gefordert. Geprüft werden sollte dies auch für Länder mit einer...
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Einhellige Meinung: Rettungsdienst muss verbessert werden

72 Prozent der Rettungswagen und 60 Prozent der Notärzte erreichen in Baden-Württemberg innerhalb einer 10-Minuten-Frist den Notfallort. Knapp 95 Prozent der Rettungswagen und 90 Prozent der Notärzte...
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Sonderstab gegen gefährliche Ausländer eingerichtet

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will gegen gefährliche Ausländer vorgehen. Dazu wurde in Sonderstab eingerichtet. Ziel sei es, den Aufenthalt von gefährlichen Ausländern zu beenden. Das erklärte...
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Land will Recyclingbeton verstärkt einsetzen, aber keine Pflicht zur Verwendung

Der Landesbetrieb Vermögen und Bau hat im Hochbau bereits zwei Projekte umgesetzt, bei denen Recycling-Beton eingesetzt wurde. Eines an der Universität Tübingen und eines an der Universität...
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Formfehler in Gesetz zu Straßenverkehrsordnung wird behoben

Thomas Hentschel (Grüne) begründete am Mittwoch im Landtag die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung über die Zuständigkeiten bei der Straßenverkehrsordnung
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Opposition nutzt Streit um Wahlrecht für Landtagsdebatte

Die Auseinandersetzung zwischen Grünen und CDU beim Thema, das Landtagswahlrecht zu ändern, hat die SPD zum Anlass für eine aktuelle Debatte im Landtag genommen. Vergangene Woche hatte sich die...
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Landtag befasst sich mit Koalitionskrise und Rettungsdienst

Der Landtag debattiert an diesem Mittwoch auf Antrag der FDP über die Situation im Rettungsdienst. Die SPD nutzt die Koalitionskrise um die Änderung des Landeswahlrechts für eine aktuelle Debatte mit...
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Titelbild Staatsanzeiger