Aus dem Landtag vom 6. Juni 2018

Landtag will Datenschutz anpassen und über das Gymnasium diskutieren

Mit einigen Tagen Verspätung will der Landtag an diesem Mittwoch die landesgesetzlichen Regelungen zum neuen, europäischen Datenschutz beschließen. Die EU-Verordnung ist bereits am 25. Mai in Kraft getreten. Das Regelwerk aus Brüssel sieht eine Reihe von Auflagen vor, die Behörden, Unternehmen und auch Vereine im Umgang mit persönlichen Daten befolgen müssen.

Mehrheit gegen direkte Demokratie nach Vorstellungen der AfD

Mit ihrem Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie will die AfD-Fraktion im Landtag der Bevölkerung "ein Instrument zur Korrektur in die Hand geben“. Geplant sind, wie schon im Wahlprogramm versprochen, Volksentscheide nach Schweizer Vorbild....

Bundesausschuss gibt Krankenhausplanung nicht vor

Baden-Württemberg will sein Landeskrankenhausgesetz aktualisieren und optimieren. Dies kündigte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Mittwoch bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im Landtag an. Gleichzeitig will das Land zur Wahrung seiner...

Novelle zum Tiergesundheitsgesetz eingebracht

Die grün-schwarze Landesregierung hat am Mittwoch das Gesetz zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur...

Opposition stimmt gegen „das beste Datenschutzgestz in Deutschland“

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die am 25. Mai in...

AfD-Kandidatin nicht in Verfassungsgerichtshof gewählt

Der Landtag hat am Mittwoch Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg vorgenommen. Dabei ist eine AfD-Kandidatin vorläufig gescheitert.

Landtag streitet über G8 und G9

Die AfD-Fraktion hat eine Landtagsdebatte über das G9 in Baden-Württemberg zu einer Elementarkritik am Ganztagsunterricht genutzt. „Wir wollen keine Bevormundung der Familien oder der Kinder durch...

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Titelbild Staatsanzeiger