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Aus dem Landtag vom 7. und 8. März 2018

Landtag debattiert über Rechtsanwaltsversorgungsgesetz

Mit der Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes will die grün-schwarze Landesregierung neue Regelungen schaffen, die „sich voraussichtlich positiv auf die Zielbereiche ‚Wohl und Zufriedenheit‘...
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Strobl zufrieden über Polizeianwärter

Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist mit dem Interesse am Polizeiberuf zufrieden.
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Feuerwehren im Land einsatzbereit

In allen 1101 Kommunen in Baden-Württemberg gibt es einsatzbereite Feuerwehren. 1097 hatten eigene Feuerwehren, die restlichen Gemeinden würden sich eines Zweckverbandes bedienen oder hätten die...
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Photovoltaik stark eingebrochen

Der Bau von Photovoltaikanlagen ist in Baden-Württemberg drastisch eingebrochen. Grund dafür sei die EEG-Novelle 2014 mit deutlich niedrigeren Erlösen für die Betreiber, erklärte Umweltminister Franz...
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Land zahlt Millionen für Hochwasserschutz

Nach der Hochwasserkatastrophe in Hohenlohe stellt das Land den betroffenen Städten und Gemeinden Millionen für den Hochwasserschutz zur Verfügung.
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Ernährungsführerschein soll flächendeckend eingeführt werden

Der Ernährungsführerschein soll in den Grundschulen des Landes bis in drei Jahren flächendeckend eingeführt sein. 3800 Grundschullehrer seien bereits von der Landesinitiative Bewusste...
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EU-Datenschutzverordnung: Presse- und Medienprivileg bleibt bestehen

In der ersten Lesung des Gesetzes zur 22. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union haben nicht nur Grüne und CDU, sondern auch die...
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CDU lobt Große Koalition, die anderen Fraktionen wundern sich

Mit dem Thema der aktuellen Debatte vom Donnerstag hat die CDU sowohl bei SPD als auch bei FDP für Erstaunen gesorgt. Die Christdemokraten hatte das Zustandekommen der Großen Koalition auf die...
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Fraktionen loben Arbeit der Tafeln im Land

Die Landesregierung und die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben ausnahmslos die Arbeit der Tafeln in Baden-Württemberg gelobt. Die Regierung schätze das hohe Engagement der sehr wertvollen...
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Flower-Power im Landtag

Zu Beginn der 57. Sitzung des Parlaments ließ Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstag anlässlich des internationalen Frauentags Frühlingsblumen an die weiblichen Abgeordneten...
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Landtag verabschiedet Novelle des Hochschulgesetzes

Der Landtag hat am Mittwoch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts verabschiedet. Er stimmte der Novelle des Landeshochschulrechts in zweiter Lesung mehrheitlich zu. Grund für die...
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Für die AfD ist Gleichstellung ein Kampfbegriff, alle anderen wollen mehr Frauen in Führungspositionen

Es ist nicht so, dass sich der Landtag nur ein Mal pro Jahr mit dem Thema Gleichberechtigung beschäftigen würde. Doch ein Mal ist gesetzt. In der Woche, in die der internationale Frauentag fällt,...
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Land fördert Eucor-Universitätsbund

Das Land will den länderübergreifenden Universitätsverbund Eucor am Oberrhein zu einer Europäischen Universität weiterentwickeln.
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Interesse am muttersprachlichen Unterricht sinkt

Stuttgart. Am muttersprachlichen Zusatz-Unterricht an den öffentlichen Schulen besteht immer weniger Interesse. Insgesamt seien die Schülerzahlen von 54 065 im Schuljahr 2010/11 auf 38 509 im...
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Finanzministerium informiert über Steuer-Doppelzahlungen

Das Finanzministerium will in der kommenden Woche den Finanzausschuss des Landtags über die Steuerpanne im Landesamt für Besoldung und Versorgung informieren.
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Landtag debattiert über blaue Plakette und Fahrverbote

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Luftreinhaltung und möglichen Fahrverboten hat zu einem Schlagabtausch im Landtag geführt. Jochen Haußmann (FDP) warf der Landesregierung vor,...
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Land bekommt Antisemitismus-Beauftragten

In Baden-Württemberg wird es künftig einen Antisemitismus-Beauftragten geben. Die Landesregierung habe sich auf die Einrichtung des Beauftragten geeinigt, der im Staatsministerium angesiedelt werde,...
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Titelbild Staatsanzeiger