Foto: Praecker

Aus dem Landtag vom 9. Mai 2018

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FDP stellt Dringlichkeitsantrag zum Polizeieinsatz in Ellwangen

Die oppositionelle FDP will an diesem Mittwoch die Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen im Landtag zur Sprache bringen. Sie stellt einen Dringlichkeitsantrag, über den das Plenum zu Beginn der Sitzung entscheiden muss. Wird er angenommen, muss sich das Innenministerium am Mittwoch im Landtag äußern.

Eisenmann bekennt sich „klar“ zur Realschule

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat im Landtag ein „klares Bekenntnis“ zur Realschule abgegeben. Die Landesregierung habe mit dem im Mai 2017 verabschiedeten Realschul-Konzept eine Schulart gestärkt, die bei Schülern und Eltern sehr beliebt...

Kinderehen: Parteien werfen der AfD Populismus vor

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag am Mittwoch über Kinderehen und Kinderschutz debattiert. In ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion die „grundsätzliche und ausnahmslose Ehemündigkeit erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres“. Die...

"Dieser Rechtsstaat war immer handlungsfähig"

Mit dem Polizeieinsatz sei mehr als deutlich gemacht worden, dass es in Baden-Württemberg kein Staatsversagen und keine rechtsfreien Räume gibt, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Landtag...

Landesregierung ändert kommunalwahlrechtliche Vorschriften

Rechtzeitig vor den am 26. Mai 2019 geplanten nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg will die Landesregierung kommunalwahlrechtliche Vorschriften ändern. Innenminister Thomas Strobl (CDU)...

Bei Debatte zum EU-Bericht sind alle gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und Liberale haben den aktuellen Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa über aktuelle europapolitische Themen zum Schulterschluss genutzt.

Öffentliche Anhörung zu Änderungen beim Datenschutz

Mit Vorwürfen an die Adresse von Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Opposition die Debatte zur Einbringung des „Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger...

Keine Unterstützung für AfD-Gesetzentwurf zum Kreistagswahlrecht

Für den von der AfD-Fraktion in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kreistagswahlrechts gibt es keine parlamentarische Mehrheit. In erster Lesung lehnten die anderen vier...

Große Mehrheit im Landtag sieht Vorteile durch Europa

Eine klare Mehrheit im Landtag sieht durch die Europäische Union große Vorteile für Baden-Württemberg und Deutschland. „Wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“, sagte...

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Titelbild Staatsanzeiger