Aus dem Landtag vom 11., 12. und 13. Dezember 2019

Drei Tage lang debattiert der Landtag über den Haushalt. Foto: Praecker

Drei Tage Haushaltsberatungen

Drei Tage hintereinander berät der Landtag den neuen Haushalt des Landes für die Jahre 2020/21. Am Donnerstag stehen die Etats des Wissenschafts-, des Umwelt- und des Verkehrsministeriums auf der Tagesordnung. Danach folgt der Etat des Ministeriums für den ländlichen Raum. Die grün-schwarze Landesregierung will im nächsten Jahr 51,7 Milliarden Euro ausgeben. Im Jahr darauf sollen es 52,9 Milliarden Euro sein. Die Opposition hält Grün-Schwarz unter anderem falsche Schwerpunkte vor.

Grün-Schwarz verteiligt Neustellen und beschließt Finanzetat

Bei den Haushaltberatungen im Landtag am Freitag hatten sich die Reihen nach der turbulenten und von der AfD mehrmals unterbrochenen Debatte über den Haushalt des Kultusministeriums merklich gelichtet, als es um das Finanzministerium und dessen...

Mittelfristige Finanzplanung auf drei Prozent gedeckelt

Ohne Aussprache nahm der Landtag zum Abschluss der zweiten Runde der Haushaltsberatungen für die Jahren 2020 und 2021 die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis. Im Ausschuss hatte Berichterstatter Karl Klein (CDU) bereits vorgetragen, dass es...

Kultusministerium mit Rekordetat

Nach den Rekordsummen schon im Doppelhaushalt 2018/2019 mit jeweils 11,4 Milliarden Euro steigen die Ausgaben des Landes im Haushalt des Ministeriums für Kultus und Jugend und Sport noch einmal in...

Etat des Agrarministeriums verabschiedet

Der Landtag hat am Donnerstagabend in zweiter Lesung im Rahmen der Haushaltsberatungen auch den Einzelplan 08 des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz verabschiedet. Dieser...

SPD: Haushalt des Sozialministeriums ist "reines Schecküberweisungsprogramm"

Die Gesamtausgaben des Sozialministeriums liegen bei fast genau zwei Milliarden Euro im nächsten und im übernächsten Jahr. Es gehe, so Stefan Teufel für die CDU, um einen vergleichsweise kleinen...

Haushalt: Wissenschaftministerin Theresia Bauer muss Kritik einstecken

10,3 Milliarden Euro stehen in den kommenden zwei Jahren in Baden-Württemberg für Wissenschaft und Kunst zur Verfügung. Das zuständige Ministerium ist eins der Häuser, die besonders von unerwartet...

Land investiert 680 Millionen Euro pro Jahr für Klima, Energie und Naturschutz

In Sachen Umwelt- und Klimaschutz sei der Doppelhaushalt 2020/2021 „ein Haushalt der Superlative“, sagte Paul Nemeth (CDU) am Donnerstag im Landtag. Insgesamt 680 Millionen Euro pro Jahr würden für...

Opposition kritisiert scharf den Etat des Wirtschaftsministeriums

Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Landtag am späten Mittwochabend im Rahmen der Haushaltsdebatten auf die Vorlage des Einzelplanes des Wirtschaftsministeriums reagiert. „Wir sehen Bräsigkeit...

Bis auf AfD stimmen Fraktionen dem Einzelplan des Landtags zu

Die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP stimmten am Donnerstag in den Beratungen des Doppelhaushalts 2020/21 dem Einzelplan 01 für den Landtag zu. Die AfD votierte dagegen. Der Etat des Landtags...

Regierung und Opposition streiten über Justizhaushalt

Entsprechend den unterschiedlichen Zuständigkeiten des von Guido Wolf (CDU) geführten Hauses hat sich der Landtag bei den Beratungen des Einzelplans 05 „Ministerium der Justiz und für Europa“ mit...

Beim Verfassungsgerichtshof wird in elektronische Datenverarbeitung investiert

Ohne Aussprache hat der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung den Haushaltsplan für den Verfassungsgerichtshof verabschiedet. Trotz Mittelaufwuchses ist er mit knapp einer halben Million Euro einer...

Viel Lob für den Rechnungshof

In zweiter Lesung hat der Landtag am Mittwoch den Einzelplan 11 für das Haushaltsjahr 2020/21 genehmigt. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten der Empfehlung des Finanzausschusses zu, den Etat...

Landtag billigt Einzelplan des Innenministeriums

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU hat der Landtag am Mittwoch den Einzelplan 03 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration gebilligt. Dies sei ein...

Krise in Automobilindustrie prägt Haushaltsdebatte

Der Wandel in der Automobilindustrie, eine schwächelnde Konjunktur und die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Die Politik muss in den kommenden Jahren eine ganze Reihe von Problemen lösen....

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Titelbild Staatsanzeiger