Aus dem Landtag vom 13. Februar 2019

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Cybersicherheit und Qualität an Schulen sind Themen im Landtag

Die Landesverwaltung, Krankenhäuser und andere öffentlich zugängliche Stellen sind immer wieder das Ziel von Hackerangriffen. Die FDP will in einer aktuellen Debatte wissen, wie es um den Schutz kritischer Infrastruktur bestellt ist.

Ute Leidig als neue Abgeordnete begrüßt

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat zu Beginn der 84. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg am Mittwoch die neue Abgeordnete Dr. Ute Leidig (Grüne) begrüßt.

Landtag ändert das Schulgesetz

Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag am Mittwoch das Schulgesetz geändert. AfD, SPD und FDP votierten dagegen. Obwohl die AfD aufgrund der Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter der Regierungsfraktionen das verkündete Wahlergebnis...

AfD-Abgeordneter Räpple scheitert bei Wahl zum Schriftführer

Die AfD ist an diesem Mittwoch mit dem Versuch gescheitert, den Abgeordneten Stefan Räpple als neuen Schriftführer durchzusetzen. Damit wäre er nach der Geschäftsordnung des Landtags bei...

Baden-Württemberg mit eigenem Brexit-Gesetz

Baden-Württemberg bereitet sich mit einem eigenen Brexit-Gesetz auf den Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Europaminister Guido Wolf (CDU) brachte am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes des...

Grün-Schwarz beschließt Qualitätskonzept für öffentliche Schulen

Trotz massiver Kritik der Opposition am Zeitablauf, am Inhalt und fehlender Transparenz hat die grün-schwarze Landtagsmehrheit das „Gesetz zur Umsetzung des Qualitätskonzepts für die öffentlichen...

Baden-Württemberg forciert Cybersicherheit

Baden-Württemberg will nach den Worten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) weiter „Vorreiter und Taktgeber“ in Sachen Cybersicherheit in Deutschland sein. An diesem Donnerstag werde in seinem...

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