Aus dem Landtag vom 13. und 14. November 2019

Regierung und FDP bedauern Stopp der Beitrittsverhandlungen

Nicht nur die Landesregierung, sondern auch die FDP-Fraktion bedauert, dass und wie die Gesprächsfaden zwischen der EU und Nordmazedonien gerissen ist. Er drücke sein Bedauern aus, so Daniel Karrais, in der turnusmäßigen europapolitischen Debatte,...

Geld für saubere Luft und neue Straßenbahnen

Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD hat der Landtag am Donnerstag die Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes verabschiedet. „Wir anerkennen die Aufstockung der Mittel“, erklärte für die Sozialdemokraten der Ulmer Abgeordnete...

Strobl räumt aufwendige Abrechnung der Flüchtlingskosten ein

„Keine Frage, das Abrechnungsverfahren der Flüchtlingskosten ist für alle Beteiligte sehr aufwändig und sehr zeitintensiv“, räumte Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine Frage der...

Hermann: Land fördert im ganzen Land, nicht nur in Stuttgart

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Fragestunde am Donnerstag genutzt, um die Struktur der Verbundförderung zu erläutern. „Manche glauben, wir bieten immer nur Stuttgart Chancen“, sagte...

Novellierung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetz eingebracht

Die Landesregierung hat am Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetz und des Landesverfassungsschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. In erster Lesung verzichteten...

Mehr Zeit für Kita-Leitung

Der Landtag hat gegen die Stimmen der Opposition zwei Gesetze verabschiedet, die die frühkindliche Erziehung im Land voranbringen sollen. Mehr Geld soll in die Qualität der Leitung von...

Mehr Geld für Museumsdirektoren und Teilzeit-Beamte

Die Direktionen des Linden-Museums Stuttgart und des Staatlichen Museums für Naturkunde Karlsruhe erhalten künftig mehr Geld. Auch Teilzeit-Beamte können sich auf eine bessere Versorgung oder höheres...

Landtag verabschiedet einstimmig Pflegeberufegesetz

Einstimmig hat der Landtag am Donnerstag das Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufsgesetzes in zweiter Lesung angenommen. Die Landesregierung war tätig geworden, nachdem der Bund die gesamte...

CDU bittet Schützen um Verständnis für neues Waffenrecht

In einer aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag hat die CDU Jäger und Sportschützen um Verständnis für das neue Waffenrecht gebeten, das unter anderem eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz...

Sportwetten-Konzessionen in Zukunft nicht mehr auf 20 beschränkt

Der Landtag hat am Donnerstag den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag verabschiedet. Mit Ausnahme der AfD votierten die Abgeordneten in zweiter Lesung ohne Aussprache für den Gesetzentwurf der...

FDP scheitert mit Antrag zum Bürokratieabbau

Nach der AfD mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) ist auch die FDP mit ihrem Antrag zum Bürokratieabbau für die Unternehmen in...

Meisterprämie soll auch in Baden-Württemberg kommen

Auch in Baden-Württemberg soll es künftig eine Meisterprämie geben. Sie sei wünschenswert und sollte kommen, sagte Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Donnerstag in der Aussprache...

AfD scheitert mit Abschaffung des Tariftreuegesetzes

Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Gesetz zur Abschaffung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) gescheitert. Die anderen vier Fraktionen im Landtag...

Strobl will Autokorsos konsequent unterbinden

Die Polizei wird weiter gegen Hochzeitkorsos auf Autobahnen und anderen Straßen vorgehen. Für Autokorsos mit Blockaden, Gefährdungen und Schusswaffengebrauch habe er kein Verständnis –...

Keine Erkenntnisse über IS-Rückkehrer

Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über mögliche Rückführungen von Menschen aus den in der Vergangenheit vom „Islamischen Staat“ kontrollierten Gebieten nach Baden-Württemberg. Dies habe ihm...

Haushalt ohne „Schnörkel und Ornamente“

Viele Stunden nahmen sich die Vorsitzenden der fünf Landtagsfraktionen am Mittwoch im Plenum Zeit, um den Doppelhaushalt 2020/2021 in einer ersten großen Runde und grundsätzlich zu debattieren....

Landtag debattiert über Haushalt und Handwerk

Am Mittwoch steht die Generaldebatte über den Haushalt auf der Tagesordnung des Landtags. Am Donnerstag sind die Themen gemischt: Erst geht es um die Zukunft des Handwerks, dann um das Waffenrecht,...

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