Aus dem Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

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Landtag debattiert über Grundsteuerreform

Der Landtag diskutiert an diesem Donnerstag über den Zustand der grün-schwarzen Koalition. Die oppositionelle FDP hält der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, bei wesentlichen Fragen nicht mehr voranzukommen. Vor Ostern hatten sich die Koalitionäre wegen mehrerer Themen gezofft. Zuletzt gab es Einigungen bei den Eckpunkten für ein neues Klimaschutzgesetz und bei Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus.

AfD-Vorstoß zur Doppik stößt auf Ablehnung

Die AfD warb am Donnerstag im Landtag für ihren Gesetzentwurf zur Einführung der Doppik in der Landesverwaltung. Alle anderen Fraktionen wollen diesen aber ablehnen. Zunächst wird der Antrag in den Finanzausschuss verwiesen.

Noch ist unklar, wie es mit dem Bildungszeitgesetz weiter geht

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog hat die SPD-Fraktion Näheres zur Evaluierung des Bildungszeitgesetzes in Baden-Württemberg in Erfahrung zu bringen versucht.

Grüne, CDU, SPD und FDP heben Bedeutung der EU hervor

Gut eine Woche vor der Europawahl haben alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der AfD die Bedeutung einer gemeinsamen und starken EU hervorgehoben. „Nur so haben wir eine Chance, im Wettbewerb mit...

Kultusministerin Eisenmann sieht keine Gründe, G8 abzuschaffen

Die AfD-Fraktion will ein neunjähriges Gymnasium mit individueller Lernzeitverkürzung durchsetzen. Bei der Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs nannte Rainer Balzer die Stressreduzierung...

Kommunalverbände pochen auf Zusagen des Landes

Die Opposition sorgt sich angesichts geringerer Steuerzuwächse um die Kommunen. Das Land dürfe seine Probleme nicht auf Kosten anderer lösen. Auch die Verbände drängen darauf, dass das Land seine...

Landtag streitet über Arbeit der Koalition

Die FDP-Fraktion hat mit der aktuellen Debatte „Von der Komplementärkoalition zur Blockadekoalition“ eine dreistündige Auseinandersetzung im Landtag über die Situation und die Zukunftsfähigkeit...

Verkehrsminister und CDU-Fraktion streiten über Nord-Ost-Ring

Zwischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und der CDU-Fraktion kam es am Mittwochabend zum Streit im Landtag. Der Streit entzündete sich am Nord-Ost-Ring, den Hermann nicht angehen will, da...

Breite Mehrheit für geändertes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Sicht

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) legte am Donnerstag im Landtag dar, wie das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz an die Vorgaben angepasst wird, die das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom...

Förderprogramm „Gut Beraten“ soll weiterlaufen

Das 2015 von den Grünen und der SPD initiierte Förderprogramm „Gut Beraten!“ zur finanziellen Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Projekten soll weitergeführt werden. Dafür plädierten...

Datenschutz im Bereich der Justiz wird an EU-Regeln angepasst

Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag gesetzliche Anpassungen des bereichsspezifischen Datenschutzrechts für Justiz- und Bußgeldbehörden an EU-Regelungen beschlossen. Außerdem wurde „der...

Grün-Schwarz verabschiedet Forstreform

Der Landtag hat die Reform der Forstverwaltung im Land verabschiedet. Nach Ansicht von Forstminister Peter Hauk wird die nun auf den Weg gebrachte Reform über Jahre Bestand haben.

Minister Wolf sieht Mehrwert durch EU-Mittel

Die bis 2020 nach Baden-Württemberg fließenden EU-Mittel in Höhe von 5,1 Milliarden Euro haben für Europaminister Guido Wolf (CDU) einen „Mehrwert“. Damit würden Impulse für weitere Investitionen...

Schutz von landeseigenen Netzen vor Cyber-Angriffen hat Priorität

Der Schutz von landeseigenen Netzen vor Cyber-Attacken hat für Innenminister Thomas Strobl (CDU) Priorität. Baden-Württemberg wolle eine neue Cyber-Sicherheitsarchitektur aufbauen, kündigte Strobl am...

SPD: Mit Argumentation des Innenministeriums wären keine Volksbegehren möglich

Volksbegehren und Hürden dafür wurden an diesem Mittwoch im Landtag debattiert. Anlass war, dass das Innenministerium ein Volksbegehren der SPD zu gebührenfreien Kitas als nicht verfassungsgemäß...

Grüne und CDU bei Grundsteuerreform uneinig

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Entwurf zur Grundsteuerreform vorzulegen. „Der Ball liegt im Spielfeld der Bundesregierung“, sagte sie am...

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