Aus dem Landtag vom 18. Dezember 2019

Der Landtag hat den Hauhalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Foto: Praecker

Landtag beschließt neuen Haushalt

Der neue Landeshaushalt mit zusätzlichen Stellen etwa für Lehrer, Polizisten und Richter ist unter Dach und Fach. Der Landtag stimmte dem Etat für die Jahre 2020 und 2021 am Mittwoch in Stuttgart mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen zu. Die Opposition aus SPD, AfD und FDP stimmte dagegen. Zuvor hatte es scharfe Kritik an dem Zahlenwerk der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegeben.

Landesregierung beschließt Doppelhaushalt 2020/2021

Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU haben am Mittwoch mit ihrer Parlamentsmehrheit den Staatshaushaltsplan 2020/2021 beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 51,745 Mrd. Euro im kommenden Jahr und von 52,945 Mrd. Euro im Jahr...

Nachweispflichten werden vereinfacht, in einem Fall sogar gestrichen

Die Landesregierung hat in der letzten Sitzung des Landtags in diesem Jahr den Entwurf des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse eingebracht. In erster Lesung verzichteten Regierung und Fraktionen auf eine Aussprache im Plenum und...

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