Aus dem Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

Foto: Praecker

Landtag debattiert über Dieselfahrverbote und Polizeistrukturgesetz

Innenminister Thomas Strobl bringt in dieser Woche das Polizeistrukturgesetz 2020 in den Landtag ein. Dabei geht es um die geplanten Änderungen an der Polizeireform, die unter Grün-Rot in der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt wurde.

Kein konkreter Termin für Ortsumfahrung in Eppingen

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte in der Fragestunde am Donnerstag im Landtag Verständnis für die Gemeinde Eppingen, die wie viele andere einen Ortsumfahrungswunsch habe. Es sei aber gerade „das Problem, dass sehr viele Wünsche von...

Verkehrsminister Hermann erläutert den BW-Tarif

Auf die Frage des Reutlinger SPD-Abgeordneten Ramazan Selcuk hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag im Landtag neuerlich Einzelheiten zum gerade eingeführten BW-Tarif erläutert. Man könne ihn in der ersten Stufe dort beziehen,...

Kreuzbachbrücke wird im Sommer fertig

Die neue Kreuzbachbrücke in Iptingen wird nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) voraussichtlich Ende Juni oder Anfang Juli 2019 fertig sein. „Es kann allerdings zu...

SPD hakt zur Meldung von schutzbedürftigen Personen nach

Boris Weirauch und Sabine Wölfle (beide SPD) verlangten in der Fragestunde des Landtags nach Auskünften zur „Registrierung einer Anschrift von Personen, die sich in Einrichtungen zum Schutz vor...

Land fördert Park-und-Ride Parkplätze

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beantwortete die Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Pfeiffer zur Attraktivität von Pkw-Mitfahrgelegenheiten für Berufspendler mit dem Hinweis auf...

Land will Impfstrategie entwickeln

Auf 28. März wird sich die Landesarbeitsgemeinschaft Impfen zur ihrer Auftaktsitzung treffen. „Eingeladen ist die gesamte Bandbreite der Akteure, die an der Beratung zu Impfungen und vor allem an...

Gesetz zur Reform der Polizeireform eingebracht

„Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine orts- und bürgernahe Polizei.“ Mit diesen Worten hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag das Polizeistrukturgesetz 2020 in den Landtag...

Streit um Luftreinhaltung und Dieselfahrverboten

In einer hitzigen aktuellen Debatte zu den Dieselfahrverboten in Stuttgart nannte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die grün-schwarze Koalition einen „handlungsunfähigen Haufen, der den Titel Regierung...

Innenministerium arbeitet an Konzept für Polizeifreiwilligen-Dienst

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will den Polizeifreiwilligen-Dienst im Zuge eines Gesamtkonzept stärken, das in Arbeit sei. Einen konkreten Zeitpunkt der Vorlage konnte Strobl in der Fragestunde...

Opposition fordert bessere Rahmenbedingungen für Handwerk

Das Handwerk ist für die Digitalisierung unterschiedlich gut gerüstet. Dies wurde am Mittwoch in der Debatte zum Thema Handwerk und Digitalisierung deutlich. Die Regierungsparteien lobten die...

Strobl wünscht noch mehr Flexibilität bei Abschiebehaft

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich in der Debatte „Ausreisepflicht durchsetzen“ am Mittwoch im Landtag für „Humanität und Härte“ aus. Abschiebungen seien kein Widerspruch zum Rechtsstaat....

Eisenmann arbeitet an Qualifizierungskonzept für Haupt- und Werkrealschullehrer

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lässt ein neues Konzept entwickeln, um Hauptschullehrern, die in der Haupt- und Werkrealschule bleiben, eine Perspektive nach A13 ermöglichen zu können. Denn...

Grün-Schwarz bleibt beim Fahrplan für Ethik-Unterricht

Die Landesregierung bleibt bei ihrem Fahrplan zur vollständigen Einführung des Ethik-Unterrichts an den allgemein bildenden Schulen. Die Einführung werde im Stufenplan umgesetzt, sagte...

Hauk sieht ELR-Programme für ländlichen Raum als Erfolg

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist nach Ansicht von Agrarminister Peter Hauk (CDU) sehr erfolgreich. Die Fördersumme sei von 45 Millionen Euro in 2016 auf inzwischen 75 Millionen Euro...

Hoffmeister-Kraut: Habe Heft im Wohnungsbau fest in der Hand

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat nach eigener Aussage „das Heft des Handelns“ im Wohnungsbau fest in der Hand. In der Regierungsbefragung des Landtags widersprach sie damit...

Landesregierung will Palliativkompetenz ausbauen

Um sterbenden Menschen zu ermöglichen, ihre letzte Lebensphase zu Hause beziehungsweise in der vertrauten Umgebung zu verbringen, strebt die Landesregierung den Ausbau der Palliativkompetenz in...

"Weiter als Bayern" - Grün-Schwarz preist Naturschutz im Land

Baden-Württemberg ist nach Ansicht der Landesregierung beim Insektenschutz und der Artenvielfalt weiter als Bayern. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Mittwoch im Landtag, Baden-Württemberg...

Räpple scheitert erneut bei Wahl zum Schriftführer

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple ist zum zweiten Mal bei der Wahl zum Schriftführer durchgefallen. Für Grüne, CDU, SPD und FDP sprach der frühere Innenminister Reinhold Gall (SPD) von einer...

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Titelbild Staatsanzeiger