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Aus dem Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

Laut FDP ist Lücke benötigter neuer Wohnungen auf 140 000 gewachsen

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat den Kompromiss zur Novellierung der Landesbauordnung am Donnerstag in den Landtag eingebracht und zugleich verteidigt.
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Landtag verurteilt Rechtsextremismus

Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben am Donnerstag im Landtag jegliche Art von Rechtsextremismus verurteilt. Auch die AfD verurteilte den Rechtsextremismus wie jegliche andere Gewalt.
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15 Prozent ökologische Lebensmittel in Modellkantinen des Landes

Da die Bedeutung der Außer-Haus-Verpflegung immer weiter zunehme, beantragten die Grünen eine Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums zur Verwendung regionaler und ökologischer Lebensmittel in...
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Grunderwerbsteuer im Land wird nicht gesenkt

Die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg wird nicht verändert. Grüne, CDU und SPD votierten am Donnerstag im Landtag gegen einen Gesetzentwurf der FDP, wonach der Steuersatz von 5 auf 3,5 Prozent...
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Politische Mitsprache Jugendlicher als Schutz gegen die Verführbarkeit durch Populismen

Junge Menschen sind Experten in eigener Sache, sagt uns, was bewegt Euch, wie seht Ihr unser Handeln, damit wir auch im Gegenzug Euch sagen können, was erwarten wir von Euch, wie wir Eure...
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Strobl will Fußballvereine auch bei Hochrisikospielen nicht zur Kasse bitten

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält weiterhin nichts davon, Fußballvereine an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen zu beteiligen. In der Debatte über einen entsprechenden SPD-Antrag erklärte...
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Opposition sieht Koalition als zerstritten und entscheidungsschwach, Koalition lobt Erfolge auf Zukunftsfeldern

Die Opposition kritisierte die Landesregierung am Mittwoch in der aktuellen Debatte „Grün-Schwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes“ als zerstritten und...
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Mehrheit für stärkere Koordinierung in Sachen Digitalisierung zwischen Bund und Ländern

Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfes zum ersten IT-Änderungsstaatsvertrag in der Sitzung des Landtags am Mittwoch waren sich alle Fraktionen bis auf die AfD einig und signalisierten die...
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Verkehrsminister nimmt neue Bahnbetreiber in die Pflicht

Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch im Landtag den holprigen Betriebsübergang der Remsbahn auf den englischen Betreiber Go Ahead kritisiert. Täglich seien Züge ausgefallen, es habe technische Probleme...
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AfD will Rechte des Landtags in Sachen EU stärken, alle anderen sind dagegen

Stuttgart. Alle anderen Fraktionen lehnen eine Europa-Initiative der AfD ab. Dies wurde an diesem Mittwoch bei der ersten Lesung des von der größten Oppositionsfraktion eingebrachten „Gesetzes zur...
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CDU und SPD streiten, wer mehr für Privatschulen getan hat

Wie in vielen Landtagsdebatten sind sich CDU und SPD auch darüber uneinig, wer bei der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft entscheidende Verbesserungen auf den Weg gebracht hat....
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Land betreibt Arten- und Klimaschutz auf eigenen Flächen

Besorgt über den Rückgang der Fluginsekten um 76 Prozent, wollte die Fraktion der Grünen Auskunft haben über die Maßnahmen auf landeseigenen Flächen wie Parks, Außenanlagen von Gebäuden oder...
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Streit um Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Verkehrsfragen standen bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag im Fokus. Aufgeschreckt von einem SWR-Bericht, dass der neue Durchgangsbahnhof S 21 nicht die Kapazität haben soll für die...
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SPD greift Koalition beim Umweltschutz an, FDP grundsätzlich

Bei der Landtagssitzung am Mittwoch möchten SPD und FDP den Finger in die politischen Wunden der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) legen.
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Titelbild Staatsanzeiger