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Aus dem Landtag vom 3. und 4. April 2019

Wolf wirft AfD vor, EU abschaffen zu wollen

In der Debatte über das Weißbuch zur Zukunft Europas haben sich am Donnerstag im Landtag erneut die Gräben zwischen der AfD auf der einen und allen anderen Fraktionen aufgetan. Während die AfD sich...
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FDP will die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent senken, AfD ebenfalls

Stephen Brauer (FDP) begründete für seine Fraktion die Forderung, den Grunderwerbsteuersatz von derzeit 5 wieder auf 3,5 Prozent zu senken, wie es bis 2011 der Fall war. Der Erwerb von Wohneigentum...
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Ziel sei öffentlicher Druck, um ein Hygieneregister zu erstellen

„Ist der Landesregierung die Aktion ‚Topf Secret‘ von foodwatch und ‚FragDenStaat‘ bekannt, die mit einer Onlineplattform die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen...
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Fragestunde befasst sich mit Strafzinszahlungen für Kommunen

In seinem zweiten Komplex in der Fragestunde warf Erik Schweickert die Problematik von Strafzinszahlungen für Kommunen auf. Der FDP-Abgerodnete wollte wissen, welche Kenntnis die Landesregierung...
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Wolf kündigt neue Tourismuskonzeption bis zur Sommerpause an

Minister Guido Wolf (CDU) kündigte in der Fragestunde des Landtags die neue Tourismuskonzeption bis zur Sommerpause an. Sie befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung.
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Kabinettsausschuss ländlicher Raum hat Metropolregionen als Benchmark

„Ich freue mich über diese Anfrage“, reagierte die Staatssekretärin im Ministerium für den ländlichen Raum, Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU)auf den Vorstoß des CDU-Abgeordneten Konrad Epple, der wissen...
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Straßensanierung ist Thema der Fragestunde im Landtag

Mehr zu einer nachhaltigen Straßensanierung im Enzkreis, konkret der L 621 zwischen Königsbach-Stein und Eisingen, wollte der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert wissen. Vor allem unter dem...
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Opposition übt Kritik an Neuorganisation der Forstverwaltung

Die Forstverwaltung in Baden-Württemberg erhält eine neue Struktur. Forstminister Peter Hauk (CDU) hat den entsprechenden Gesetzentwurf an diesem Donnerstag in den Landtag eingebracht. Während Grüne...
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SPD wirft Eisenmann mangelnde Wertschätzung für Lehrer vor

Die SPD hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und die Bildungspolitik von Grün-Schwarz angegriffen. Stefan Fulst-Blei warf Eisenmann in der aktuellen Debatte am Donnerstag mangelnde...
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SPD und FDP scheitern mit Antrag zur Abwendung von Euro-5-Dieselfahrverboten

SPD und FDP sind im Landtag mit einem Vorstoß zur Abwendung von Fahrverboten für Diesel der Abgasnorm Euro-5 gescheitert. Die Fraktionen von Grünen und CDU lehnten den Antrag ab, die Regierung darauf...
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Strobls Sicherheitsbericht kommen auch bei der Opposition an

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch im Landtag seinen zweiten Sicherheitsbericht vorgestellt – nach seiner Premiere vor einem Jahr. Dabei berichtete er von erfreulichen Entwicklungen:...
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Landtag ebnet Weg für Teilnahme umfassend betreuter Menschen an der Kommunalwahl

Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten eine gerichtlich bestellten Betreuung haben, dürfen bei der Kommunalwahl am 26. Mai abstimmen. Der Landtag beschloss an diesem Mittwoch einen...
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Kultusministerin will passgenaue Sprachförderung

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die befristeten Lehrerstellen für die Vorbereitungsklassen (VKL) nach Bedarf verlängern, nicht nach Schülerzahlen. Im Haushalt 2018/19 sind 1165...
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Konzept, um sicher zu stellen, dass im Drogenkonsumraum nicht gedealt wird

Ein aktuelles Thema führte Thomas Poreski für die Grünen in der Regierungsbefragung ein: Es ging um die Vorteile, die die Landesregierung in der Einrichtung von Drogenkonsumräumen sieht. Konkret geht...
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Strobl: Blockadeaktionen sind gefährlich und haben mit Brauchtumspflege nichts zu tun

Für die AfD sprach Hans Peter Stauch in der Regierungsbefragung ein Thema an, das viele Kommunen beschäftigt: „Ich frage die Landesregierung zu den Eingriffen in den Straßenverkehr durch Autokorsos:...
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Kern befragt Eisenmann zur Verlegung des Einschulungsstichtags

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Timm Kern hat in der Regierungsbefragung das Thema der Online-Petition „Schuleintritt in Baden-Württemberg: Wir fordern die Verlegung des Stichtags...
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AfD warnt in der Diesel-Debatte vor Deindustrialisierung

Die AfD-Fraktion hat unter anderem das Urteil zu neuen Fahrverboten auch in Reutlingen zum Anlass für eine Aktuelle Landtagsdebatte genommen. Unter dem Titel „Deindustrialisierung: Führt uns die...
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Abgeordnete streiten über Klimaschutz

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will das Klimaschutzgesetz des Landes mit Zielen für 2030 fortschreiben. Die CDU lehnt die geplanten Eckpunkte ab. Man wolle kein Symbolgesetz sondern eine...
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Titelbild Staatsanzeiger