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Aus dem Landtag vom 8. Mai 2019

Foto: Landtagspressestelle

Abgeordnete debattieren über Bürgerbeteiligung, Datenschutz und Europa

Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es bislang nicht auf Landkreisebene. Die FDP will dies ändern und hat einen Gesetzenwurf eingebracht. Darüber debattiert der Landtag an diesem Mittwoch ebenso wie über Europa, Datenschutz und Landwirtschaft.

Überwiegend Lob für Europa im Landtag

Die Landesregierung und die überwiegende Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg stehen fest zu Europa. „Europa hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand und die längste Friedenszeit der Geschichte gebracht“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang...

Land will wirksame Strategie für Agrar-Risikomanagement entwickeln

Angesichts der zunehmenden Klimarisiken in der Landwirtschaft will Baden-Württemberg eine langfristig wirksame Strategie für Risikomanagement entwickeln. Derzeit würden von der Landesregierung alle Möglichkeiten der Schadensbegrenzung und...

Datenschutzrecht für Justiz- und Bußgeldbehörden wird geregelt

Justizminister Guido Wolf (CDU) hat am Mittwoch den Entwurf des „Gesetzes zur Anpassung des besonderen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680...

Auch CDU schließt Bürgerentscheide auf Kreisebene nicht aus

Die CDU-Fraktion hat bei der Einbringung des FDP-Gesetzentwurfs zur Bürgerbeteiligung auf Kreisebene am Mittwoch im Landtag Entgegenkommen zu einem späteren Zeitpunkt signalisiert. Die...

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Titelbild Staatsanzeiger

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