Aus dem Landtag vom 9. Oktober 2019

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Landtag einstimmig für Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung der Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen zugestimmt. Beamte und Pensionäre des Landes und der Kommunen erhalten rückwirkend zum 1. Januar 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2020 weitere 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 noch einmal 1,4 Prozent mehr Geld.

Beate Böhlen wird neue Bürgerbeauftragte. Foto: Grüne/Jörg Bongartz

Landtag wählt Beate Böhlen zur neuen Bürgerbeauftragten

Beate Böhlen (Grüne) wurde an diesem Mittwoch im Landtag zur neuen Bürgerbeauftragten des Landes gewählt. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses war im Juli überraschend im ersten Anlauf gescheitert.

Abgeordnete wollen besser versorgt werden

Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD brachten einen gemeinsamen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der den Eintritt der Abgeordneten für die Alterversorgung in das bestehende Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen und...

Große Wahlkreisreform wird wahrscheinlicher

Auf Baden-Württemberg könnte in der nächsten Legislaturperiode eine größere Wahlkreisreform zukommen. Der Grund: Nach CDU-Angaben stehen 15 der 70 Wahlkreise in der Gefahr, unter oder über die noch zulässige Grenze für die Zahl der dort ansässigen...

Landtag lehnt Einführung der Doppik ab

Der Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Antrag der AfD abgelehnt, in der Landesverwaltung die doppelte Buchführung – die Doppik – einzuführen. In zweiter Lesung stimmten die Abgeordneten...

Zulassung für Medizin-Studiengänge wird geändert

Bis zum 31.Dezember hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, die Vergabe in den Studiengänge Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie neu zu regeln. Ohne Aussprache hat...

Lucha weist Vermischung dienstlicher mit privaten Interessen zurück

In der Affäre um Fördermittel für die „Stiphtung Christoph Sonntag“ hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die Vorwürfe der Oppositionsparteien zurückgewiesen. Es habe keine Vermischung von...

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