Aus dem Landtag vom 11. und 12. März 2020

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Landtag tagt wegen Corona-Verdachtsfalls ohne Grüne

Der Corona-Verdachtsfall, dessentwegen die Grünen-Fraktion am Donnerstag der Plenarsitzung fernblieb, hat sich nicht bestätigt. Auf der Tagesordnung am Donnerstag standen das Zensusgesetz, die Denkschrift des Rechnungshofs und ein Antrag der AfD, den Wald vor Windrädern zu bewahren.

Foto: dpa /chromorange

Abgeordnete für Kreislaufwirtschaft bei Kunststoffen

Über alle Fraktionen hinweg wiesen die Abgeordneten im Landtag auf die Problematik von Plastik hin. Dabei ging es nicht darum, Kunststoff per se zu verteufeln. Vielmehr wurde deutlich, dass die Voraussetzungen für eine wirkliche Kreislaufwirtschaft in diesem Bereich geschaffen werden müssen.

Strobl: Novelle ist „Meilenstein für unsere Polizistinnen und Polizisten“

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Debatte über die von der AfD beantragte Erweiterung des Polizeigewahrsams genutzt, um am Mittwoch für seine Pläne für ein neues Polizeigesetz zu werben: Die Grünen hatten Anfang der Woche dazu grundsätzlich...

Rechnungshof mahnt, mit Geld auch in guten Zeiten sorgsam umzugehen

In einer ausführlichen Debatte hat sich der Landtag am Donnerstag mit Details der „Denkschrift 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg“ befasst. Zum Auftakt kam Rechnungshofpräsident Günther Benz zu Wort, der die...

Mehrheit lehnt AfD-Vorschlag zur Schonung des Waldes vor Windrädern ab

Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU), Staatssekretärin im Ministerium für ländlichen Raum, hat der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag „unseriöses Vorgehen“ vorgeworfen, weil ein von ihr eingebrachter...

CDU lobt Reformbereitschaft und -fähigkeit des SWR

Für ein Plädoyer für Notwendigkeit und Bedeutung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunk nutzten die Redner von CDU, SPD und FDP – die Grünen fehlten wegen einem Coronaverdachtsfall – die erste Lesung...

420 Deputate für Netzwerkberater

In der Fragestunde am Donnerstag wollte Gabi Rolland (SPD) wissen, ob eine Reduzierung der Anrechnungsstunden für Lehrkräfte für die Betreuung der IT-Ausstattung geplant sei. Staatssekretär Volker...

Staatssekretärin gegen automatische Verbraucherbewertungen

Nach dem Schutz von Verbrauchern, besonders von Kindern und Senioren, in der digitalen Welt erkundigte sich der CDU-Abgeordnete Konrad Epple in der Fragestunde am Donnerstag. Im Fokus stehen für ihn...

Sanierungskosten für eine Natursteinmauer

Erik Schweickerts (FDP) Anliegen in der Fragestunde am Donnerstag bezog sich auf ein Einzelproblem im Enzkreis. Er will wissen, wer die Sanierungskosten für eine Natursteinmauer auf öffentlichem...

Zensus: Mammutprojekt kosten das Land 100 Millionen Euro

Das von Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) als Vertreter des Innenministeriums eingebrachte Gesetz zur Durchführung des Zensus 2020/21 hat der Landtag am Donnerstag an den Ausschuss zur weiteren...

Einschulungsstichtag wird um drei Monate vorverlegt

Im Paket hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und Grünen mehrere Veränderungen des Schulgesetzes verabschiedet. Unter anderem wird der Einschulungsstichtag stufenweise über drei Jahre...

Strobl sieht bei AfD „Rassismus, Antisemitismus und leider auch Nazis“

Zu einer Debatte über „Nazis im Parlament“ ist es am Mittwoch während Regierungsbefragung gekommen. Dabei konfrontierte die AfD-Abgeordnete Christina Baum Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit...

Lucha hält temporäre Schulschließungen für ausreichend

Zu einer Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schließung aller Schulen ist es während der Regierungsbefragung zu aktuellen Entwicklungen im Umgang mit dem Coronavirus gekommen. Der Philologenverband...

Zuständigkeit für Tierbeseitigung geklärt

Die Landesregierung hat das „Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes aus dem Jahr 2004 neugefasst und an neu gefasst und an geändertes Bundesrecht angepasst. Der...

Mehrheit will nicht zu G9 zurück

Länder wie Niedersachsen und Bayern haben sich von G8 abgewandt. Die Umstellung 2003 vom neunjährigen Abitur (G9) in eine achtjährige Gymnasialzeit (G8) wird auch in Baden-Württemberg kritisiert,...

Landtag will „auf das Potenzial der Frauen keinesfalls verzichten“

Bärbl Mielich (Grüne), Staatssekretärin im Sozialministerium, nutzte die „Frauenpolitische Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2020“ im Landtag für einen koalitionsinternen...

Angesichts der Coronakrise fordert Landtag unbürokratische Wirtschaftshilfen

Nahezu einhellig haben sich die Fraktionen am Mittwoch im Landtag für schnelle und unbürokratische Hilfen für die Wirtschaft im Land angesichts der dramatischen Auswirkungen des Coronavirus...

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Titelbild Staatsanzeiger