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Aus dem Landtag vom 11. und 12. November 2020

Bevölkerungsschutz: Rechte der Ehrenamtlichen sollen gestärkt werden

In erster Lesung haben die Landtagsabgeordneten am Donnerstag über das „Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz Baden-Württemberg“ beraten. Es gab mehrheitlich Lob für den...
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Beratungen zu neuen Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Ohne Aussprache hat der Landtag das „Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“ zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
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Landtag halbiert Quorum für Unterstützerunterschriften

Der Landtag hat am Donnerstag das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs zu den Unterstützerunterschriften für Kleinparteien umgesetzt. Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass die gesetzliche Vorgabe, mindestens 150...
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Landtag: Kritik an Sozialminister Manfred Luchas Krisenmanagement

In einer von der SPD beantragten Debatte zum Krisenmanagement seines Hauses erklärte Sozialminister Manfred Lucha, auch heute wieder sei Baden-Württemberg das Flächenland mit der besten Infrastruktur, etwa bei den...
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Olschowski: Herstellung fairer Bedingungen trotz Corona ist Aufgabe der Hochschulen

Auch unter Corona-Bedingungen können nach den Vorstellungen von Kunststaatssekretärin Petra Olschowski (Grüne) faire Bedingungen an den Hochschulen des Landes hergestellt werden. Dies sei aber deren Aufgabe. „Es kann auch keine...
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Hermann verspricht Ausbau digitaler Informationstechnologien zur Verkehrslenkung

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat einen Ausbau digitaler Informationstechnologien zur Verkehrslenkung im Land versprochen, um „verstärkt für Echtzeitinfos an Straßen insgesamt, an stauanfällig Straßen und in...
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Emotionale Debatte im Landtag zu Corona-Verordnungen

Während die AfD in der von ihr beantragten Debatte im Landtag zur Corona-Pandemie ein Ende der Zwangsmaßnahmen gefordert hat und für die Eigenverantwortung der Bürger plädierte, gingen die Vertreter der übrigen Fraktionen...
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Landtag beschließt Erhöhung der Rundfunkgebühren

Baden-Württemberg hat den Weg frei gemacht für die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP stimmten der Änderung zu.
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Debatte um neues Hochschulgesetz: "Hochschulen brauchen mehr Aufmerksamkeit"

„Ein Land muss sich gute Hochschulen leisten wollen und auch leisten“, sagt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in der Debatte des neuen Hochschulgesetzes, „und genau das machen wir in Baden-Württemberg.“ Denn...
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CDU und Grüne im Landtag begrüßen Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung

Innenminister Thomas Strobl (CDU) nahm die Landtagsabgeordneten bei der zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung in den „Maschinenraum der kommunalen Flotte mit“, wie er zu...
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ÖPNV-Finanzreform: Mehr Geld und gerechtere Verteilung der Mittel im Nahverkehr

Als es um den öffentlichen Nahverkehr ging, passierte der zweite Teil der ÖPNV-Finanzreform ohne größeren Widerspruch das Parlament.
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Verkehrsminister Hermann: Fußverkehr rückt stärker in den Mittelpunkt

Fußverkehr ist nach Meinung von Hermann Katzenstein (Grüne) „das am meisten unterschätze Verkehrsmittel“. In der Regierungsbefragung lobte er wie sich in den vergangenen Jahren die Einstellung dazu aber geändert habt.
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Digitalisierung an Schulen: Eisenmann räumt Nachholbedarf ein

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat erneut den Nachholbedarf baden-württembergischer Schulen bei der Digitalisierung eingeräumt. „Wenn Corona auch wenig Gutes zu bieten hat, es gibt ja eigentlich gar nichts“, sagte...
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Die Corona-Pandemie gefährdet die Existenz vieler Vereine

Die Corona-Pandemie gefährdet die Existenz vieler Vereine. Einnahmequellen entfallen, die Zahl der Mitglieder geht zurück, die Kosten steigen. Nach Ansicht von SPD und FDP tut das Land zu wenig dagegen. Sozialminister Lucha sieht...
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Landtag ermöglicht digitale Sitzungen von Vertretungsgremien der Justiz

Ohne Aussprache stimmte der Landtag in zweiter Lesung der Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes einstimmig zu. Die Änderung soll nach Auffassung der Landesregierung gewährleisten, dass Mitglieder von Richter-,...
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Landtag: Neues Straßengesetz soll Genehmigungsverfahren erleichtern

Das Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes hat der Landtag mit der Mehrheit der Stimmen von Grünen, CDU und SPD angenommen.
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Novemberhilfen: Erste Gelder sollen fließen

Noch im November wird es nach den Worten von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zumindest Abschlagszahlungen jener Hilfen geben, die der Bund für alle von den aktuellen Corona-Schließungen betroffenen...
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Landtag befasst sich mit Lärmschutz und Corona-Hilfen

Der Landtag debattiert an diesem Mittwoch unter anderem über Lärmschutz sowieHilfen für Vereine und Organisationen.
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Titelbild Staatsanzeiger