Aus dem Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

Kretschmann zu Corona-Pandemie: „Wir müssen jetzt das Ruder rumreißen“

Während das Beherbergungsverbot im Landtag kritisiert wurde, setzte es der Verwaltungsgerichtshof außer Vollzug. Weniger hitzig wurden die Corona-Regeln diskutiert, die Bund und Länder am Mittwoch beschlossen hatten.

FDP-Landtagsfraktion will Anmeldezahlen der Schulen wissen

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Um „eine Misstrauens-Maßnahme der Landesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu beseitigen“hat die FDP- Fraktion einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit vorgelegt.

Finanzministerin Sitzmann ist stolz auf die erste Landesgrundsteuer

Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg eine völlig eigene Landesgrundsteuer auf den Weg gebracht. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sprach von einem historischen Tag.

15 000 Euro für neue Landeswappen

Grün-Schwarz will die Bedeutung des großen Landeswappens heben, das auch Hirsch und Greif zeigt.

Besoldung: Grün-Schwarz kommt Forderungen des Beamtenbunds entgegen

Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) titelt in der neuesten Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift: „Herbstzeit ist Erntezeit – Landesbesoldungsgesetz auf der Zielgeraden“. Und in der Tat hat der Landtag am Mittwoch ein Gesetz...

Landtag: Keine Mehrheit, aber viel Sympathie für Karenzzeitgesetz

Der Landtag hat am Mittwoch einen von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf für eine Karenzregelung mehrheitlich abgelehnt.

Land führt E-Akte später ein, SPD warnt vor „neuer Ella“

Eigentlich sollte die E-Akte in allen Landesbehörden am 1. Januar 2022 an den Start gehen. Nun wird die Umsetzungsfrist um drei Jahre verlängert. Dies hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen, CDU und AfD...

Landtag verweist Novelle des Straßengesetzes an Verkehrsausschuss

Ohne Aussprache hat der Landtag die Novelle des Straßengesetztes an den Verkehrsausschuss verwiesen.

Kretschmann: "Wir müssen das Ruder rumreißen"

850 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden, eine 7-Tage-Inzidenz von fast 35 für das Land, sechs Stadt- und Landkreise mit einer Inzidenz von über 50, neun über 35 (Stand Donnerstag). Gesundheitsämter, die aufgrund der zunehmend...

Verkehrsminister Hermann: Ortstafeln in Kommunen lassen sich nicht einfach versetzen

Die Ortstafeln von Kommunen lassen sich nicht nach Gutdünken versetzen. Darauf hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag im Landtag im Hinblick auf das StVG und die StVO hingewiesen.

Verkehrsminister Hermann bewertet Bahnstrecken-Reaktivierung positiv

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bewertet die geplanten Reaktivierungen von Bahnstrecken in Baden-Württemberg positiv.

Umweltminister bezeichnet Netzbooster als Leuchtturmprojekt

Der von der EnBW/Transnet geplante Bau einer Riesenbatterie in Kupferzell ist für Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ein „Leuchtturmprojekt“ für Baden-Württemberg.

Klenk: Aufnahmen von Demo-Teilnehmern nicht grundsätzlich eine Gefährdung

Bildaufnahmen von Teilnehmern an Demonstrationen stellen nicht grundsätzlich eine Gefährdung der Aufgenommenen dar, sagte Innen-Staatssekretär Winfried Klenk (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags.

Verfahren gegen Sozialminister Lucha endgültig eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ist nach §153 a, 1, 1 der StPO endgültig eingestellt worden.

AfD-Fraktion scheitert mit Gesetzentwurf zur Asylpolitik

In erster Lesung lehnten am Donnerstag alle anderen vier Fraktionen sowie Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Gesetzentwurf zur Asylpolitik von der AfD-Fraktion ab.

Digitalisierung: Landtags-FDP drängt auf mehr Engagement des Staates

Das Verhältnis zwischen Staat und freiem Markt rückte in den Mittelpunkt der von der CDU beantragten Debatte zur „Digitalisierung als Chance für Mittelstand und Start-ups“. Vor allem die FDP drängte auf mehr Engagement des...

Kretschmann informiert Landtag über Corona-Lage

Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin beschäftigte sich der Landtag am Donnerstag mit der sich zuspitzenden Corona-Lage. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) will die...

Hoffmeister-Kraut: Beteiligungsfonds bietet Eigenkapitalähnliche Instrumente

Die SPD-Fraktion ist gescheitert mit dem Vorstoß, den mit einer Milliarde Euro ausgestatteten neuen Beteiligungsfond des Landes allein jenen Unternehmen zugute kommen zu lassen, die Tariflöhne zahlen.

Novelle des Klimaschutzgesetzes gegen Stimmen der Opposition verabschiedet

Der Landtag hat an in zweiter Lesung mit den Stimmen von Grünen und CDU die Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes des Landes beschlossen. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete das Gesetz als bundesweit führend.

Inklusives Wahlrecht wird eingeführt

Es kommt nicht oft vor, dass die Opposition einen Gesetzentwurf vorlegt und die Regierung – nach einigen Änderungen – zustimmt. „Wir haben mit dem Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg“, sagt Sabine...

Landtag lehnt Bürgerentscheide in Landkreisen ab

Der Landtag hat einen von der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Ermöglichung von Bürgerbegehren auch zu Landkreis-Themen abgelehnt. Die CDU hatte sich dagegen ausgesprochen.

Lucha: Beherbergungsverbot könnte je nach Pandemieentwicklung fallen

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) kann sich vorbehaltlich der Regelungen auf Bundesebene und im Einklang mit anderen Ländern vorstellen, auf das Beherbergungsverbot für Anreisende aus Risikogebieten zu verzichten.

Strobl will keinen "Flaggen-Flickenteppich"

Mit einer 15 Jahren alten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg begründet Innenminister Thomas Strobl (CDU) sein Vorgehen in der Landtagsdebatte um ein Verbot der Reichs- und der Reichskriegsflagge. Für die...

Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte: Abgeordnete ziehen positive Bilanz

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten hat eine positive Bilanz der 2015 von der Landesregierung verabschiedeten Aktionsplans für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg gezogen.

Landtag: Expo-Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen

Turnusmäßig wird der neue parlamentarische Unterschungsausschuss zum Engagement der Landesregierung rund um das Baden-Württemberg-Haus auf der Weltausstellung Dubai 2020 von einem Parlamentarier der Grünen, Jürgen Filius,...

Abgeordnete im Landtag sehen Chancen für den Verbrennungsmotor

In einer von der FDP-Fraktion beantragten Debatte zum Stellenwert des Verbrennungsmotors bei klimaneutralen Antrieben hat sich die Mehrheit der Abgeordneten zur Notwendigkeit des Strukturwandels in der Automobilindustrie bekannt.

Landtag debattiert über Nachtragshaushalt und Corona

Am Mittwoch und Donnerstag geht es im Landtag unter anderem um den Beschluss des Nachtragshaushalts. Aber auch der Verbrennungsmotor, das Klimaschutzgesetz und der Umgang mit den zunehmenden Corona-Infektionen werden Themen sein.

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Titelbild Staatsanzeiger