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Aus dem Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Landesregierung will Erlass von Verwaltungsakten automatisieren

Mit der Änderung des Landesverwaltungs- verfahrensgesetzes will die Landesregierung einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung gehen.
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Untersteller entschuldigt sich für schnelle Autobahnfahrt

Eine schnelle Autobahnfahrt von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) war am Donnerstag Thema einer aktuellen Debatte.
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Rechnungshof fordert Land auf, Schulden schneller zu tilgen

Die grün-schwarze Landesregierung muss nach Meinung der obersten Rechnungsprüfer im Land den Tilgungsplan für die Corona-Schulden straffen.
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Nur CDU steht uneingeschränkt hinter Landarztquote

Heftige Kritik hat die Opposition am von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung geübt.
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Landtag setzt drei Corona-Sondersitzungen an

Mit drei Sondersitzungen stellt der Landtag sicher, dass er an den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung weiterhin beteiligt bleibt.
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Den Briten wird die Freundschaft nicht aufgekündigt

Der Landtag hat am Donnerstag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) debattiert. „Vor dem Brexit: Europa muss zusammenhalten“ hatte die SPD die Aussprache überschrieben.
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Strobl will Cybersicherheitsagentur schaffen

In Baden-Württemberg soll nach dem Willen der Landesregierung die neue Landesoberbehörde Cybersicherheitsagentur eingerichtet werden.
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Kommunen sollen einfacher gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können

Sieben Jahren nach seiner Einführung unter Grün-Rot will die Landesregierung das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen modifizieren.
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Privatschulen sollen mehr Geld bekommen

Die Landesregierung will die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft erhöhen.
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Ehrenamtliche Katastrophenschützer bekommen Auslagen erstattet

Ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz und Hilfsorganisationen erhalten mehr Unterstützung vom Land. Der Landtag hat am Mittwoch in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf der Landesregierung mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
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KIT soll Mittel nur noch aus einer Hand bekommen

Einig sind sich die im Landtag vertretenen Parteien darüber, dass die Fusion der beiden Partner im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) weiter vorangetrieben werden muss. Die Eignung des Gesetzesentwurfs ist umstritten.
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Landtag verabschiedet Burkaverbot an Schulen

Der Landtag hat der Änderung des Schulgesetzes am Mittwoch mit grün-schwarzer Mehrheit und ohne Aussprache zugestimmt.
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SPD fordert von Regierung rasche Lösung für ein Lobbyregister

Die SPD fordert, noch in dieser Legislaturperiode Regeln für mehr Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungen im Landtag und im Landeskabinett. Die grün-schwarze Regierung arbeitet ebenso daran.
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EU will Latte für reglementierte Berufe tiefer hängen

Der Landtag hat sich am Mittwoch in erster Lesung mit der Umsetzung der EU-Richtlinie befasst, die verlangt, bestehende Berufsreglementierungen auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
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Innenminister: Staat hat Zähne gezeigt

Neben der Strafverfolgung muss die Prävention eine wichtige Rolle spielen. SPD und FDP sehen dort Versäumnisse.
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Alle Fraktionen außer der AfD stellen sich hinter den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Landtag hat zwar bereits für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt. Beantragt durch die AfD-Fraktion debattierte der Landtag am 16. Dezember aber nochmals darüber.
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Wolf lässt sich gern als „Klientel-Politiker“ bezeichnen

Tourismus-Minister Guido Wolf (CDU) hat angesichts der Corona-Hilfe für die Hotellerie und Gastronomie Vorwürfe der „Klientel-Politik“ zurückgewiesen.
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Wirtschaftsstaatssekretärin kritisiert, dass Hilfen zu langsam fließen

Der Abstimmungsprozess bei den Corona-Hilfen für die Wirtschaft läuft aus Sicht von Wirtschafts-Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) zu langsam.
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Hochschulgesetz: über 100 Punkte neugefasst

Alternative Methoden zu Tierversuchen, das Vier-Augen-Prinzip bei Rektoratsentscheidungen und rechtssichere digitale Prüfungen: Der Landtag hat am Mittwoch ein Bündel von neuen Regelungen für die Hochschulen verabschiedet.
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Landtag verbessert Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Der Landtag hat die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen verbessert. Grüne, CDU, SPD und FDP stimmten am Mittwoch in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf zu. Die AfD votierte dagegen.
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Titelbild Staatsanzeiger