Aus dem Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

Foto: Landtagspressestelle

Corona-Hilfen: „Wir handeln schnell und zielgerichtet“

In der aktuellen Debatte ging es am Donnerstagvormittag um die Corona-Hilfen. Die Oppositionsparteien SPD und FDP haben der Landesregierung zögerliches Handeln bei den Hilfszahlungen für die Wirtschaft vorgeworfen.

Landtag würdigt steigende Bedeutung des Datenschutzes

Bei der Präsentation seines Jahresberichts nannte Landesdatenschutzbeauftragter Stefan Brink als Beispiel die Corona-Warn-App, die er als bedenkenlos einstuft.

„Ein sehr nerven- und kräftezehrender Marathon“

Der Landtag hat sich ausführlich mit der Entwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ hin zum „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ befasst.

Landtag wieder auf Augenhöhe bringen

Mit zwei unterschiedlichen Gesetzentwürfen wollen die Landesregierung auf der einen sowie SPD und FDP auf der anderen Seite das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative angesichts der...

Netzwerkdurchsuchungsgesetz: Änderungsantrag der AfD abgelehnt

Abgelehnt haben am Donnerstagabend die Landtagsabgeordneten mit deutlicher Mehrheit einen Änderungsantrag der AfD, mit dem die Fraktion das Netzwerkdurchsuchungsgesetz aufzuheben ersuchten.

Landtag stimmt neuem Medienstaatsvertrag zu

Der Landtag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit dem neuen Medienstaatsvertrag zugestimmt. Nur die AfD wandte sich gegen die Vereinbarung der 16 Bundesländer. Alexander Salomon (Grüne) nannte den...

„Ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit“

Im Zuge ihrer Strategie zur Stärkung der Gesundheitsberufe hat die Landesregierung die Novelle des Privatschulgesetzes in Landtag eingebracht, um künftig die die Physiotherapie- und Logopädieschulen...

Minister Wolf zur digitalen Ausstattung im Justizbereich

Boris Weirauch (SPD) wollte von Justizminister Guido Wolf (CDU) wissen, in welchem Umfang die Justiz des Landes schon mit so genannten VPN-Tokens ausgestattet worden.

Manfred Lucha: Kein Testverfahren ist hundertprozentig sicher

Eine Reihe von Fragen richtete sich an Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) zu den Tests im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

„Beim Kampf gegen Rassismus sind wir alle gefordert“

Abgeordnete von Grünen, CDU, SPD und FDP machten in der aktuellen Debatte am Donnerstag deutlich, dass Rassismus kein amerikanisches Problem ist, sondern auch in Deutschland und Baden-Württemberg...

Mit Gesetz Corona-bedingte Ausfälle im ÖPNV abfedern

Einstimmig hat der Landtag das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs“ verabschiedet, um Corona-bedingte Ausfälle...

Regelstudenzeit angepasst

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Zweite Lesung des Gesetzes zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Hochschulen, der Studierendenwerke und ihrer jeweiligen Gremien genutzt, um abermals die...

Von Filialschließungen bei Karstadt und Häusern des Jugendrechts

Für die SPD thematisierte der Mannheimer Abgeordnete Boris Weirauch in der Regierungsbefragung die Filialschließungen bei der Galeria-Karstadt-Kaufhof GmbH in Baden-Württemberg als „Schlag ins...

Wissenschaftsministerin: "Es ist Unglaubliches geleistet worden"

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) nutzte die Regierungsbefragung im Landtag, um den Uniklinken im Land für ihr Engagement in der Pandemiebekämpfung zu danken.

"Jäger müssen auch für den Schutz dürregeschädigter Wälder sorgen"

Grundsätzlich wurde die Reform, die das Waldtiermanagement effektiver machen soll, in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs von der großen Mehrheit der Landtagsabgeordneten begrüßt. Die...

Landtag setzt einstimmig die Diätenerhöhung für dieses Jahr aus

Einstimmig hat der Landtag am Mittwoch beschlossen, in diesem Jahr angesichts der großen wirtschaftlichen Einschnitte in Folge der Corona-Pandemie die zum 1. Juli turnusmäßig anstehende...

Turbulente Debatte zu Krawallen in Stuttgart

Am Mittwoch haben die Landtagsabgeordneten über die Krawalle in Stuttgart diskutiert. Man stehe zur Polizei, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch (SPD).

CDU geht von eingeschränktem Regelbetrieb im kommenden Schuljahr aus

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und auch die CDU-Landtagsfraktion gehen inzwischen von einem eingeschränkten Regelbetrieb im kommenden Schuljahr aus.

Landtag beschäftigt sich mit Krawallen in Stuttgart

Während Polizei und Justiz ermitteln, sucht die Politik Antworten auf die Frage, warum die Gewalt in Stuttgart so plötzlich ausbrechen konnte. Randale und Plünderungen beschäftigen nun das Parlament.

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Titelbild Staatsanzeiger