Aus dem Landtag vom 29. Januar 2020

Foto: Praecker

Landtag streitet über Abschiebungen

Der Streit um Abschiebungen gut integrierter, aber abgelehnter Asylbewerber beschäftigt nun den Landtag. Die oppositionelle SPD hat das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Jahres gesetzt.

Briten verlieren das Kommunalwahlrecht

Beim dritten Tagesordnungspunkt am Mittwoch im Landtag hatten die Abgeordneten über Formales entscheiden müssen. Beim Gesetz zur Änderung des Brexit-Übergangsgesetzes ging es nach Angaben von Justizminister Guido Wolf (CDU) darum, den Verweis auf...

"Kommunikation mit der Türkei nicht beenden"

Justiz- und Europaminister Guido Wolf (CDU) hat die Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur „Beendigung der EU-Beitrittsgespräche und der EU-Heranführungshilfen für die Türkei“ genutzt, um die Haltung der Union zu bekräftigen. Es sei kein Geheimnis,...

Duldung für Flüchtlinge in Arbeit bleibt umstritten

Die erste Sitzung des Landtags im neuen Jahr hat lautstark begonnen. Einen Ordnungsruf durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) handelte sich der Ex-AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner ein,...

Debatte über NS-Vergangenheit, Streit mit AfD

Die Baden-Württemberg-Stiftung hat 2014 ein über drei Jahre laufendes Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der badischen und württembergischen Landesministerien finanziert, das...

Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat bleiben vereinbar

Mit den Stimmen der anderen vier Fraktionen hat der Landtag einen Vorstoß der AfD abgelehnt, kommunale Ämter und Kreistagsmandate als unvereinbar zu untersagen. Der Mannheimer Abgeordnete Rüdiger...

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