Aus dem Landtag vom 30. September 2020

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Landtag Baden-Württemberg verabschiedet neues Polizeigesetz

Das neue baden-württembergische Polizeigesetz ist im Landtag mit den Stimmen von Grünen und CDU verabschiedet worden. Für die Grünen erklärte Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl, seine Fraktion gehe davon aus, dass die Landesregierung einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Landtag debattiert über Konjunkturhilfen

Foto: Landtagspressestelle

Der Landtag diskutiert an diesem Mittwoch über die milliardenschweren Konjunkturhilfen zur Abmilderung von Corona-Folgen. Dabei dürfte die Opposition aus SPD, AfD und FDP so manche kritische Fragen stellen. Denn für die Bundeshilfen sind Kofinanzierungen des Landes nötig.

SPD greift Koalition beim Umweltschutz an, FDP grundsätzlich

Bei der Landtagssitzung am Mittwoch möchten SPD und FDP den Finger in die politischen Wunden der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) legen.

Corona-Verordnung: Landtag bestimmt mit

„Heute wird Parlamentsgeschichte geschrieben, weil die Landesregierung zum ersten Mal auf die Zustimmung des Landtags zur geltenden Corona-Verordnung angewiesen ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Nico Weinmann und lobte seine Fraktion, wie die Initiative...

Kretschmann verteidigt Rekordneuverschuldung

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat 13,6-Milliarden-Euro-Neuverschuldung des Landes angesichts der Corona-Krise als zwingend notwendig gerechtfertigt. Und sie hat mit der Einbringung ihres milliardenschweren Nachtragshaushalts eine...

Corona-Pandemie: Land will Beteiligungsfonds einrichten

Um langfristige volkswirtschaftliche Folgen und soziale Schäden abzuwenden „sowie die technologische und wirtschaftliche Souveränität, die Versorgungssicherheit und kritische Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg in der...

Untersteller: Klimaschutz im Land als Vorbild für andere Bundesländer

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bei der ersten Lesung als vorbildlich auch für andere Bundesländer bezeichnet.

Landtag: Streit um Ganztagsbetreuung an Schulen

Das Thema Ganztagesbetreuung sorgt seit Jahren für Streit im Land. Jüngstes Beispiel ist die von der SPD-Fraktion beantragte Debatte im Landtag „Ministerin Eisenmann: Geisterfahrt statt gutem Ganztag?“. Hintergrund ist das...

Landtag: Abgeordnete wollen Polizeigesetz beschließen

Erstmals nach der Sommerpause tritt der Landtag wieder zusammen. Die Abgeordneten wollen über Qualität in Ganztagsschulen debattieren, über den milliardenschweren Nachtragshaushalt und das Klimaschutzgesetz beraten - un das...

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