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Aus dem Landtag vom 5. und 6. Februar 2020

Abkehr von der bisherigen regionalen Schulentwicklung

Das Kultusministerium hat dem Landtag in ein Gesetz verpackt verschiedene Initiativen vorgelegt. Verschoben wird der verpflichtende Stichtag für die Einschulung von Grundschulkindern über drei Jahre...
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"Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes" an die Ausschüsse überwiesen

Ohne Aussprache hat sich der Landtag in erster Lesung mit dem „Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württembergs“ befasst.
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Wirtschaftsministerin begrüßt neue Innovationsstrategie

Weil die bislang letzte Innovationsstrategie aus dem Jahr 2013 stamme, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der Regierungsbefragung, freue sie sich besonders, „dass es uns...
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1,4 Milliarden Euro in Straßen investiert

„Die Straßenbauverwaltung hat 2019, rund 1,4 Milliarden Euro umgesetzt“: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte in die Regierungsbefragung ein umfangreiches Zahlenpaket mitgebracht. In den...
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Sitzmann dringt auf rasche Einigung bei Grundsteuer

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nutzte die Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag, um aus den Expertengesprächen zur künftigen Grundsteuer zu berichten. „Wir lassen einzelne Modelle auch...
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Landtag passt Brexit-Übergangsgesetz an

Mit großer Mehrheit und nur gegen die Stimmen der AfD hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zur Änderung des Brexit-Übergangsgesetzes angenommen. Damit wurden die ursprünglich bereits für den...
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Gesundheitsminister warnt vor Falschinformationen über Coronavirus

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat Verständnis für das große Informationsbedürfnis der Menschen zum Coronavirus. Der Flut an „teilweise bewussten Falschinformationen in den sozialen...
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Landtag verabschiedet Bürokratieabbaugesetz

„Handlungen im Landschaftsschutzgebiet, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis.“ So stand es seit 16. Dezember 1980...
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Regeln für Sicherheitsüberprüfung an Bundesvorgaben angepasst

Der Landtag hat am Mittwoch das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz und das Landesverfassungsschutzgesetz geändert. Es betrifft auch die Geheimschutzbeauftragten der Landratsämter. Damit soll der...
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Land fördert neben E-Mobilität weitere Antriebsarten

In die von der FDP beantragte Aktuelle Debatte zum Thema „Die batterieelektrische Mobilität ist ein Irrweg“ hat sich am Mittwoch im Landtag auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)...
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Titelbild Staatsanzeiger