Aus dem Landtag vom 20. und 21.Oktober 2021

Landtag will gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen

Einigkeit herrschte im Landtag darüber, dass die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden muss. Dies sei ein gesellschaftliches, ethisches, ökonomisches sowie ökologisches Problem.

Grüne wollen mehr Mitsprache für Jugendliche erreichen

Die Grünen im Landtag machen sich dafür stark auch das passive Wahlalter für Gemeinderäte und Kreistage auf 16 Jahre zu senken.

Hitzige Debatte um Einwanderung und Asylrecht

Grüne, CDU, SPD und FDP haben im Landtag die Forderungen der AfD nach einer Einschränkung des Asylrechtes scharf zurückgewiesen. Einige AfD-Parlamentarier müssen nach der Debatte mit Ordnungsrufen rechnen.

FDP und AfD fordern Ende der Kontaktdatenerfassung in Gastronomie

FDP und AfD haben sich im Landtag nicht mit ihrem Antrag durchsetzen können, die Kontaktdatenerfassung in Gaststätten abzuschaffen.

Lob für elektrische "Schwäbsche Eisenbahn"

Im Dezember soll die elektrifizierte Südbahn ans Netz gehen. Das Land gab für das Vorhaben über 112,5 Millionen Euro. In der Landtagsdebatte lobten fast alle Parteien das Projekt – Kritik gab es an der Verteilung der Finanzierung.

Regelung für ein Transparenzregister erst im nächsten Jahr erwartet

Seit dem 1. Mai ist in Baden-Württemberg das Transparenzregistergesetz in Kraft. Doch Regelungen dazu, wie es umgesetzt werden soll, gibt es noch nicht.

Lindlohr: Parkhäuser müssen nicht zusätzlich überprüft werden

Die Landesregierung hält zusätzliche Brandverhütungsschauen in Parkhäusern wegen der steigenden Zahl von Elektrofahrzeugen für überflüssig.

SPD wirft Regierung Versagen bei der Personalpolitik für Kitas vor

Die SPD-Fraktion im Landtag ist mit den Weichenstellungen der Landesregierung in der frühkindlichen Bildung unzufrieden. Die personelle Aufstockung in den Kindertagesstätten sei fast zum Stillstand gekommen.

FDP scheitert mit Antrag zu Projekt zur Nutzung synthetischer Kraftstoffe

Weitgehende Einigkeit herrschte im Landtag darüber, dass synthetische Kraftstoffe zum Erreichen der Klimaziele dringend benötigt werden. Ein Antrag der FDP, ein Projekt zur Nutzung solcher E-Fuels in Dienstfahrzeugen des Landes...

Anonyme Kennzeichnungspflicht für Polizisten bleibt umstritten

Die von der grün-schwarzen Koalition geplante Einführung einer anonymen Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen stößt im Landtag bei FDP und AfD auf scharfe Kritik.

Verstöße gegen 3-G-Regel an Hochschulen im Promillebereich

Das Wissenschaftsministerium will die Hochschulen bei der Durchsetzung von Corona-Regeln unterstützen. Die Zahl der Verstöße sei allerdings bislang sehr niedrig.

Splett verteidigt geplanten Abriss landeseigener Wohnungen

Stuttgart. Nach der Aufregung um den geplanten Abriss von Wohnhäusern in der Stuttgarter Innenstadt im Landesbesitz zugunsten von Abgeordneten- und anderen Büros hat die Staatssekretärin im Finanzministerium Gisela Splett (Grüne)...

Verzicht auf Solaranlage wird nochmals geprüft

Weil auf einem Neubau der Universität Ulm keine Photovoltaikanlage installiert wurde, will Umweltministerin Thekla Walter (Grüne) den Fall noch einmal prüfen lassen.

Einigkeit über verlängerte Prüfungsfristen für Studenten

Auch für Studenten, die erst in diesem Jahr mit dem Studium begonnen haben, werden die prüfungsfristen verlängert. Das hat der Landtag einmütig beschlossen.

SPD wirft Regierung "Mogelpackung" bei Mobilitätswende vor

In einer Aktuellen Debatte zum Thema "bezahlbare Mobilität" haben Grüne und CDU im Landtag die Vorwürfe von AfD und SPD an ihrer Verkehrspolitik zurückgewiesen. Hans-Peter Storz (SPD) sprach von einer Mogelpackung.

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Titelbild Staatsanzeiger