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Aus dem Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

CDU und Grüne uneinig in der Bewertung des Klimapakets

Die Regierungsfraktionen sind uneins in der Bewertung des vergangene Woche verabschiedeten Klimapakets.
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Fraktionen im Landtag setzten auf möglichst durchgehende Öffnung der Schulen

Die SPD-Landtagsfraktion hat die neue grüne Kultusministern Theresa Schopper aufgefordert, „mehrere tausend" Lehrkräfte und pädagogische Assistentinnen und Assistenten einzustellen.
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Regierungsbefragung: Keine Tunnellösung bei Ausbau der Gäubahn

Bei der Regierungsbefragung ging es um den Ausbau der Gäubahn und „Toiletten für alle“.
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Opernsanierung: CDU-Fraktion im Landtag bleibt weiter skeptisch

Seit Jahren wird über die Generalsanierung des Großen Haus der Württembergischen Staatstheater diskutiert. Die CDU-Landtagsfraktion bleibt weiter skeptisch.
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"AfD ist umwelt- und klimapolitischer Geisterfahrer"

Die AfD im Landtag hat sich mit den anderen Fraktionen im Landtag einen Disput über die Auswirkungen der Klimaschutzpolitik auf die Industrie im Südwesten geliefert. Die anderen vier Fraktionen waren sich einig, dass der...
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Novelle des Klimaschutzgesetzes: FDP will Solarpflicht auf Dächern kippen

Als unzureichend ist die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes bei der ersten Beratung von der Opposition kritisiert worden. Die SPD fordert Nachbesserungen, die FDP will die Solarpflicht auf Dächern kippen, die AfD lehnt das...
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AfD im Landtag kann Bundesnotbremse nicht stoppen

Nach Ansicht der AfD muss die Bundesnotbremse zur einheitlichen Bekämpfung der Corona-Pandemie vom Tisch, um den Föderalismus zu retten. Die anderen Fraktionen und das Sozialministerium lehnten den Vorschlag entschieden ab.
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Wählen ab 16: Vorstoß der SPD gescheitert

Noch vor der Sommerpause wollte die SPD-Fraktion durchsetzen, dass das Wahlalter in Baden-Württemberg auf 16 Jahre gesenkt wird. Der Vorstoß ist an den beiden Regierungsfraktionen gescheitert.
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Verfassungsgerichtshof: AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner gewählt

Mit Stimmen anderer Fraktionen ist der von der AfD-Fraktion nominierte Kandidat Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden.
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Regierungsbefragung: Mobilitätszentrale wandert ins Verkehrsministerium

In der Regierungsbefragung erfahren die Abgeordneten unter anderem, dass die Mobilitätszentrale ins Verkehrsministerium eingegliert werden soll.
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FDP im Landtag fordert: "Weg mit der Inzidenz"

Im Landtag kündigte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) an, dass künftig verschiedene Faktoren bei der Bewertung der Pandemielage berücksichtigt werden - nicht nur die Indizenzen.
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Grün-Schwarz will Nachtragsetat trotz Kritik durch Landtag bringen

Die grün-schwarze Koalition will ihren Nachtragshaushalt trotz massiver Kritik von Rechnungshof und Opposition am Mittwoch durch den Landtag bringen.
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Titelbild Staatsanzeiger