Aus dem Landtag vom 27. Januar 2021

Foto: dpa/Ulrich Perrey

Grün-Schwarz will Grabsteine aus Kinderarbeit von Friedhöfen verbannen

Der Landtag hat die Änderung des Bestattungsgesetzes gebilligt, durch die künftig neue Grabsteine aus Kinderarbeit auf baden-württembergischen Friedhöfen verhindert werden sollen.

AfD blitzt mit Antrag auf Begrenzung der Amtszeiten des Ministerpräsidenten ab

Die AfD im Landatg will erreichen, dass Ministerpräsidenten nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt werden können. Doch bei allen anderen Fraktionen stößt der Vorstoß auf Ablehnung.

Landtag will in Sachen Transparenz Vorreiter werden

Weitgehend einig ist sich der Landtag über die Einführung eines Transparenzregisters. Das wurde bei der ersten Beratung des gesetzentwurfs deutlich.

Eigenkapitalhilfen des Landes nun bis zum Herbst nutzbar

Mit einem Beteiligungsfonds will das Land Unternehmen stützen, die in der Corona-Krise zusätzliches Eigenkapital benötigen.

Opposition geht Investitionprogramm nicht weit genug

Während die Vertreter der grün-schwarzen Regierungskoalition das neue Innovations- und Investitionsprogramm „Invest BW“ des Wirtschaftsministeriums lobten, wurde das Förderprogramm aus den Reihen der Opposition als ungenügend...

Landesverordnungen und Vorschriften an Polizeigesetz angepasst

Einmütig hat der Landtag die redaktionellen Anpassungen von Vorschriften und Verordnungen an das neue baden-württembergsiche Polizeigesetz gebilligt.

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Titelbild Staatsanzeiger