Aus dem Landtag vom 27. Oktober 2021

Foto: Hemme

Grüne, CDU und SPD wollen Landratswahlrecht so schnell wie möglich ändern

Unbeeindruckt von den Argumenten der FDP-Fraktion wollen Grüne, CDU und SPD das Landtagswahlrecht so schnell wie möglich ändern.

Wahlrechtsreform: Fraktionen dafür, AfD dagegen

Beim Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform hat das Innenministerium in den Sommerwochen „Formulierungshilfen“ geleistet. Aus den Landtagsdebatten hat sich das von Thomas Strobl (CDU) geführte Haus bisher aber herausgehalten.

Antrag der AfD gegen Gender-Zwang fällt durch

Der Antrag der AfD, dass keine Benachteiligung von Bürgern durch Gender-Zwang stattfinden dürfe, wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt.

SPD will beschleunigte Verfahren flächendeckend einführen

Dass die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag, beschleunigte Strafverfahren im Land flächendeckend einzuführen, offene Türen einrenne, bestätigte Justizministerin Marion Gentges (CDU) in der jüngsten Plenarsitzung.

Haushalt: Grün-Schwarz will knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen

Unter Betonung der drei Schwerpunkte Pandemiebekämpfung, Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestitionen hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) im Landtag seinen ersten regulären Haushalt eingebracht.

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