Aus dem Landtag vom 29. September 2021

Kretschmann zu seiner Koalition: "Ich habe mich nicht verzockt"

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nutzte die von der SPD beantragte Aktuelle Landtagsdebatte über die Bundestagswahl, um anhand von „zehn Gemeinsamkeiten“ die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition zu unterstreichen. Aus den Wahlergebnissen vom Sonntag erwachse kein Regierungsauftrag, aber ein Regierungsangebot.

Nachtangelverbot abschaffen: Gesetzentwurf der AfD gescheitert

Mit ihrem Vorstoß, das Nachtangelverbot in Baden-Württemberg vollständig abzuschaffen, ist die AfD-Fraktion gescheitert.

Elektronische Verwaltung: FDP-Gesetzentwurf trifft auf offene Ohren

Mit ihrem ersten Gesetzentwurf, den die FDP-Fraktion in dieser Legislaturperiode einbringt, soll die Digitalisierung und vor allem die Nutzung offener Daten einen großen Schritt voranbringen.

Corona: Opposition im Landtag kritisiert Vorgehen der Regierung

Während der Sozialminister die neue Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz und die Einführung des Auslastungswerts der Intensivbettenbelegung als Parameter lobte, kritisierten die Redner der Opposition das Vorgehen der Regierung.

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Titelbild Staatsanzeiger