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Aus dem Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Landtag stimmt für ein Lobbyregister

Mit den Stimmen von Grüne, CDU, SPD und FDP hat der Landtag am Donnerstag dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Es soll die Interessensvertretung gegenüber dem Landtag und der Landesregierung transparent machen.
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Großes Adieu beim Thema Europa

Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU), die langjährige Staatssekretärin im Ministerium für ländlichen Raum, nutzte den letzten Tagesordnungspunkt zum Thema Europa, für ein Plädoyer dafür, die politische Zusammenarbeit zu stärken.
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Große Mehrheit gegen Hausunterricht

Das Recht für Eltern ihre Kinder zuhause zu unterrichten, wie es die AfD in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen ahtte, wird es in baden-Württemberg nicht geben.
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CDU im Landtag will an Schuldenbremse festhalten

Die CDU-Landtagsfraktion will auch weiterhin und trotz der hohen Pandemiekosten nicht an der Schuldenbremse rütteln. Zugleich verlangte Tobias Wald, der finanzpolitische Sprecher im Frühjahr einen Kassensturz.
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Expo-Pavillon: "U-Ausschuss ist seiner Arbeit in vollem Umfang nachgekommen"

„Trotz des hohen Zeitdrucks“, sagt der scheidende Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, „ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai seiner Arbeit in vollem Umfang nachgekommen.“
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Planung für Umgehung von Gaildorf verzögert sich

Die Anwohner an der B 19 in Gaildorf südlich von Schwäbisch Hall müssen noch länger als ursprünglich gedach auf eine Entlastung durch eine Umgehungstraße warten.
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Gesundheitsminister: Ein Drittel aller Corona-Toten in Heimen

Auch in Baden-Württemberg gibt es in Alten- und Pflegeheimen weit mehr Tote als im Durchschnitt der Bevölkerung.
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Land kauft FFP2-Masken bevorzugt im Südwesten

Das Gesundheitsministerium hält aus Qualitätsgründen an der Strategie fest, Schutzmasken für Ärzte und Pfleger vor allem aus heimischer Produktion zu kaufen.
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Gesetzesänderung soll für mehr Modernisierung in der Verwaltung sorgen

Alle Fraktionen haben der „Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze“ zugestimmt.
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Grenzüberschreitende Kooperationen: Haftungsbeschränkung verankert

Die große Mehrheit des Landtags hat für das Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZVODG) gestimmt.
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Landtag: Online-Glücksspiele werden legalisiert

Unter strengen Auflagen sollen das Online-Glücksspiel ab dem 1. Juli 2021 erlaubt sein. Dafür hat der Landtag den Weg geebnet. Nur die FDP enthielt sich.
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Erler schlägt neues Instrument für mehr Bürgerbeteiligung vor

Die scheidende Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne), hat die Schaffung eine Bürgerrates zur Bearbeitung von Volksanträgen vorgeschlagen.
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Vergabe-Mindestlohn steigt nicht

Die SPD ist mit ihrem Vorschlag, den vergabespezifischen Mindestlohn an das unterste Gehaltsniveau im öffentlichen Dienst, also 12,77 Euro, zu koppeln, gescheitert.
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Reisekostengesetz bringt Vorteile für Radfahrer und Nachteile für Bahnfahrer

Beamte, die gern Fahrrad fahren, dürften sich freuen, Kollegen, die am liebsten in der ersten Klasse reisen, könnten sich ärgern. Das neue Reisekostengesetz sieht eine Reihe von Veränderungen vor.
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Schärferes Verbot für Zweckentfremdung

Der Landtag hat eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots beschlossen. Städte und Gemeinden sollen künftig mehr Möglichkeiten haben, die unerwünschte Vermietung von Häusern und Wohnungen an Touristen zu verhindern.
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Regierungskoalition billigt Änderungen des Bildungszeitgesetzes

Mit der Mehrheit der beiden Regierungsparteien Grüne und CDU wurde im Landtag die Novelle des Bildungszeitgesetzes verabschiedet.
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76.000 Menschen in Baden-Württemberg sind zwei Mal gegen Corona geimpft

In Baden-Württemberg sind bislang knapp eine Viertelmillion Menschen ein Mal und 76.000 zwei Mal gegen Corona geimpft worden.
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Unterlagen der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus sollen leichter nutzbar werden

Die privat gesammelten Unterlagen der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus sollen für die Forschung besser zugänglich werden. Das kündigte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) an.
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SPD sieht Kleinkrieg zwischen Grünen und CDU

Die SPD im Landtag hat eine von von ihr beantragte Aktuelle Debatte zum Wahlkampfauftakt und einer Generalabrechnung mit der grün-schwarzen Landesregierung genutzt.
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AfD geißelt Preis für Kohlendioxid-Ausstoß

Die AfD im Landtag hat die Klimapolitik der Bundesregierung und speziell die Bepreisung von Kohlendioxid, scharf kritisiert.
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Titelbild Staatsanzeiger