Aus dem Landtag vom 30. Juni und 1. Juli 2021

Foto: dpa/ Bernd Weißbrod

FDP will Verfassungsklage gegen geplanten Nachtragshaushalt einbringen

In einer von seiner FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte hat Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Ankündigung bekräftigt, eine Verfassungsklage gegen den geplanten Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition einzubringen, denn: „Dieses Haushaltsgebaren schreit geradezu nach einer rechtlichen Überprüfung.".

Wählen am 16: SPD im Landtag legt Gesetzentwurf vor

Die große Mehrheit des Landtags hat dasselbe Ziel vor Augen: das Wahlalter soll auf 16 abgesenkt werden. Die SPD-Fraktion ist nun vorgeprescht.

Mehrheit der Abgeordneten unterstützen Europapolitik des Landesregierung

Neben der Zuständigkeit für das Kultusministerium ist als zentrale Aufgabe die Europapolitik von der CDU zu den Grünen gewandert. Der zuständige neue Staatssekretär im Staatsministerium Florian Hassler (Grüne) erläuterte seine Ansichten dazu im...

Kultusministerin: "Nach den Ferien gehen wir erst in eine Sicherheitsphase"

Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hat den Plan der Landesregierung verteidigt, ins nächste Schuljahr inzidenzunabhängig mit einer Maskenpflicht zu starten. „Nach den Ferien gehen wir erst einmal wieder in eine...

Sommerschulen sollen nach der bisherigen Systematik gefördert werden

Die neue Landesregierung will nach den Worten von Sandra Boser (Grüne), der Staatssekretärin im Kultusministerium, die bewährten Sommerschulen zum Ende der Sommerferien nach der bisherigen Systematik fördern.

Hermann kündigt für 2022 Austausch der IC- 2-Doppelstockzug-Flotte an

Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß wollte im Rahmen der Fragestunde von Verkehrsminister Winfried Hermann wissen, wann der störanfällige Betrieb der IC 2 Doppelstockzüge auf der Gäubahnstrecke Stuttgart – Singen – Konstanz behoben...

Regierungsmitglieder können in der Leitung eines Unternehmens tätig sein

Die Fraktionen haben auf Empfehlung des Ständigen Ausschusses des Landtags Ausnahmegenehmigen für Regierungsmitglieder erteilt ohne weitere Aussprache. Sie können damit in der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf...

CDU und Grüne wollen keine weiteren Schulschließungen

Mit ihrem an das Kultusministerium adressierten Antrag für eine Aktuelle Debatte zum Thema „Zukunft statt Corona-Notstand“ hat die AfD zwar eine Grundsatzdebatte zur aktuellen Bildungspolitik ausgelöst, selbst aber zu dem Thema...

Opposition im Landtag kritisiert neu geschaffenes Bauministerium

Grüne und CDU verteidigen die Schaffung eines elften Ministeriums sowie die neuen Ressortzuschnitte, die vom Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen wurden. „Es ist eine geübte Praxis, dass eine neue...

Thomas Strobl will zügige Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine „zügige Umsetzung“ der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großeinsätzen angekündigt. In der Debatte zu einem FDP-Antrag dazu und dem von der neuen Landesregierung...

Regierungsbefragung: "Der Sonntag muss heilig bleiben"

Bürokratische Entlastungen von Vereinen, Fußverkehrschecks und Krankenhauspolitik. Die Abgeordneten stellten Sozialminister Manfred Lucha zahlreiche fragen.

Neue Corona-Verordnung besser verständlich

Bei der Vorstellung der neunten Corona-Verordnung der Landesregierung hat es zwar kritische Einwände der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP gegeben. Grundsätzliche Ablehnung kam jedoch nur von der AfD.

SPD und FDP werfen Kretschmann Probleme mit Gewaltenteilung vor

In einer lebhaften Landtagsdebatte zu Corona hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Missverständnisse im Zusammenhang mit seinem Interview zur Bekämpfung künftiger Pandemien erneut bedauert.

Nach Krawallnacht in Stuttgart: Abgeordnete wollen mehr Personal für Justiz

In einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte haben die Abgeordneten im Landtag an diesem Mittwoch über die juristische Aufarbeitung der Krawallnacht in Stuttgart vor einem Jahr debattiert. Justiz und Polizei wurden gelobt,...

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