Aus dem Landtag vom 6. und 7. Oktober 2021

Ganztag: Grüne und CDU setzen unterschiedliche Akzente

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellt den Ausbau der Ganztagsschulen im Land weiterhin unter einen Finanzierungsvorbehalt.

Grüne und CDU: keine Nachteile für ungeimpfte Kinder

Stuttgart. Eigentlich sollte es bei der von der AfD beantragten Debatte am Ende der Plenarsitzung um die Gleichberechtigung ungeimpfter Kinder gehen. Zwar warf Carola Wolle der Landesregierung vor, dass sie den Vorschlag des Ärztetags nicht...

Umgang mit Wölfen bleibt politisch umstritten

30 Nutztierrisse durch Wölfe hat es seit 2015 in Baden-Württemberg gegeben. Umweltstaatssekretär Andre Baumann (Grüne) kündigte im Landtag an "Problemwölfe", wenn nötig, töten zu lassen.

Planungen für neues Biosphärengebiet sollen noch zwei Jahre dauern

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) rechnet mit rund zwei Jahren weiterer Planungszeit für das Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben. das erklärte sie in der Regierungsbefragung

Einigkeit über das wirtschaftliche Potenzial von Künstlicher Intelligenz

Ein weitgehender Konsens herrscht im Landtag, wenn es um Künstliche Intelligenz geht. Redner aus allen Fraktionen sehen in der Technologie eine große Chance für Unternehmen im Südwesten.

Hass und Hetze: Große Mehrheit sieht Rechte als Hauptverantwortliche

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat im Landtag dazu aufgerufen, gegen Hass und Hetze zusammenzustehen.

FDP sieht Flughäfen durch Kurzstrecken-Flugverbot im Land gefährdet

Die FDP im Landtag sorgt sich um den Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg. Denn sie lebten vor allem von den aus Klimaschutzgründen in der Kritik stehenden Kurzstreckenflügen.

Verlängerung der Prüfungsfristen für Studierende wird ausgeweitet

Um pandemiebedingte Verzögerungen im Studium auszugleichen, will die Landesregierung die Prüfungsfristen für Studierende abermals verlängern.

Hermann sieht großes Potenzial für autonomes Fahren im ÖPNV

Aktuelle Fragen der Verkehrspolitik und die Mobilität der Zukunft standen bei der Regierungsbefragung zur aktuellen Landtagsdebatte im Zentrum. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verwies dabei auf das große Potential von...

SPD: Solaranlagen nur auf 170 von 8000 Gebäuden

Mit einem sieben Punkte umfassenden Entschließungsantrag haben die Fraktionen von Grünen und CDU im Landtag die erste Novelle des Klimaschutzgesetztes nachgeschärft.

Kritik der AfD an Klimaschutzpolitik zurückgewiesen

Die Debatte um die CO2-Steuer in der vergangenen Woche hat die AfD zum Anlass genommen, die Gefahr einer "ökosozialistischen Planwirtschaft" an die Wand zu malen. Gegen den Vorwurf, einer Planwirtschaft Vorschub zu leisten,...

E-Fahrzeug-Brände: FDP fordert bessere Ausstattung für Feuerwehren

Nach dem Großbrand in einem Busdepot in Stuttgart hat die FDP-Landtagsfraktion höhere Zuwendungen des Landes für die Ausstattung der kommunalen Feuerwehren gefordert. Die meisten seien für Brände von Elektrofahrzeugen nur...

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Titelbild Staatsanzeiger