Untersuchungsausschuss lehnt Betroffenenstatus für ehemalige Rektorin ab

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss "Zulagen Ludwigsburg", der sich mit den Vorgängen an der Hochschule für öffenliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg befasst, hat einen Antrag der ehemaligen Rektorin Claudia Stöckle auf Betroffenheitsstatus an diesem Freitag abgelehnt. Das teilte die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) im Anschluss an eine nicht-öffentliche Sitzung mit.

Der Status hätte Stöckle erlaubt, bei jeder Sitzung dabei zu sein, Unterlagen einzusehen und vor der nächsten Zeugenvernehmung eine Stellungnahme abgeben zu können. Der Ausschuss schloss aber nicht aus, dass Stöckle zu einem späteren Zeitpunkt die besondere Rechtsstellung erlaubt wird. Sie ist vom Gremium allerdings als Zeugin benannt worden, womit ihr die Teilnahme an Sitzungen des U-Ausschusses untersagt ist.

In der Geschichte des Landtags hatte bislang nur der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Zuge des Untersuchungsausschusses zum umstrittenen EnBW-Deal, also dem Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land, diesen Status erhalten.