Baden-Württemberg forciert Cybersicherheit

Stuttgart.  Baden-Württemberg will nach den Worten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) weiter „Vorreiter und Taktgeber“ in Sachen Cybersicherheit in Deutschland sein. An diesem Donnerstag werde in seinem Ministerium das für Baden-Württemberg und Bayern zuständige Verbindungsbüro des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eröffnet, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag.

Positiv bewertete Strobl auch die Arbeit der installierten Cyberwehr im Großraum Karlsruhe, an das 11 000 kleine und mittlere Mittelständler angeschlossen sind und das inzwischen 50 Cyberangriffe konkret bearbeitet habe. Ferner kündigte der Innenminister an, dass in diesem Jahr eine „gezielte Schulungs- und Sensibilisierungskampagne“ für alle Mitarbeiter der Landesverwaltung stattfinden wird. Im März würden Mitarbeiter von kommunalen Unternehmen geschult, außerdem seien Veranstaltungen zur Cybersicherheit für Mitarbeiter von Krankenhäusern geplant.

Strobl sagte, viele Unternehmen und Einrichtungen im Land seien täglich Cyberangriffen ausgesetzt, deshalb sei Cybersicherheit „zentrales Handlungsfeld“ der Landesregierung und „der Schlüssel für Fortschritt“, denn das Gefahrenpotenzial wachse. „Dies ist keine Science fiction, sondern Realität“, betonte der Innenminister.

FDP fordert mehr Investitionen in Cybersicherheit

Für die FDP, die die Debatte zum Thema „IT-Sicherheit von Kritischer Infrastruktur (KRITIS) und Institutionen im besonderen staatlichen Interesse (INSI) beantragt hatte, forderte Daniel Karrais „mehr Investitionen und mehr Personal für die Cybersicherheit“ im Südwesten, beispielsweise mehr Stellen beim Landesverfassungsschutz. Die Digitalisierung der Gesellschaft könne nur funktionieren, wenn in die Sicherheit der digitalen Prozesse vertraut werden könne. „Hacker sind die Einbrecher des 21. Jahrhunderts“, konstatierte Karrais. Sie könnten nicht nur persönliche Daten und Geschäftsgeheimnisse stehlen, sondern gezielt ganze Landstriche lahmlegen und das öffentliche Leben massiv beeinträchtigen. Der Liberale nannte kritische Infrastrukturen wie Telekommunikation, Energieversorgung, Gesundheit und zentrale Verkehrswege. Baden-Württemberg sei „kein weißer Fleck“ für Hackerangriffe. In der Realität würden oft noch mangelhafte Ausstattung, Sorglosigkeit und fehlendes Wissen dominieren. Er forderte die Landesregierung auf, auf Bundesebene aktiv zu werden. Denn die Digitalisierung lasse sich nicht aufhalten, „Cyberkriminelle und -terroristen aber schon“.

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen verteidigten die Landesregierung. Baden-Württemberg habe eine Vorreiterrolle, dem Land sei Informationssicherheit wichtig, sagte Daniel Lede-Abal (Grüne). Beim Landesamt für Verfassungsschutz sei schon 2012 eine Abteilung für Cyberkriminalität eingerichtet worden. Außerdem stehe die Cyberwehr rund um die Uhr für kleine Unternehmen zur Verfügung. Hauptaufgabe sei es, Sicherheitslücken rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Der Grüne erinnerte daran, dass Cyberabwehr kein Baden-Württemberg spezifisches, sondern ein globales Problem und dabei der Bund zuständig sei. Die Schäden gingen in die Milliardenhöhe. Dennoch kümmere sich die Landesregierung um das Problem.

SPD: Zersplitterung von Zuständigkeiten erschwert Arbeit

Auch Manuel Hagel (CDU) findet, dass die Landesregierung und das Innenministerium „die Aufgaben entschieden anpackt“. Digitalisierung könne das Leben erleichtern und verbessern, aber die Sicherheit von Daten und Infrastruktur müsse gewährleistet sein. Nach seiner Einschätzung ist die Landesverwaltung „bestmöglich geschützt“, IT-Sicherheit bleibe jedoch „ständige, harte Arbeit“.

In Baden-Württemberg fehle ein abgestimmtes Vorgehen der Behörden, kritisierte Klaus Dürr (AfD). Die Wurzel des Übels sieht er in der Tatsache, dass Deutschland und Europa das Hightech aus Asien importiert. Er sprach sich deshalb für einen Markt für Hightech made in Baden-Württemberg aus. „Wir brauchen Hersteller dieser Produkte in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa“, sagte Dürr.

Für Rainer Stickelberger (SPD) erschwert die Zersplitterung der Zuständigkeiten die Arbeit. Zahlreiche Behörden und Stellen seien im Bund und Land für die Cybersicherheit zuständig, deshalb müsse dies „besser gebündelt“ werden. Der Rechnungshof habe dem Cyber-Abwehrzentrum in Bonn ein ganz schlechtes Zeugnis ausgestellt. Ob dies ein Digitalministerium besser machen könnte, bezweifelt Stickelberger. Ein Blick auf BITBW zeige, dass trotz Zentralisierung nicht zwingend bessere Lösungen entstehe. Er warnte vor einem Kompetenzchaos in der Praxis. Statt dessen sprach sich der SPD-Politiker für eine bessere Zusammenarbeit von Europa, Bund und den Ländern aus, da Cyberkriminalität keine Grenzen kenne.