Die Novelle des Landeshochschulgesetzes ist noch nicht eingebracht, wird aber bereits im Landtag debattiert

Stuttgart. Im Rahmen einer aktuellen Debatte zur Bedeutung der Hochschulen für die Gründerkultur im Land ist erstmals der Entwurf für das Hochschulrechtentwicklungsgesetz aufgerufen worden, das vom Kabinett Mitte September zur Anhörung freigegeben wurde. Auslöser für die Veränderungen war ein Spruch des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, wonach die „Wissenschaftsfreiheit in der Hochschulgovernance“ deutlicher verankert werden soll.

Die zuständige Ministerin Theresia Bauer (Grüne) bekannte im Plenum, dass dies eine überraschende Aufgabenstellung gewesen sei: „Ich bin aber überzeugt davon, dass wir den Geist des Urteils umgesetzt haben und eine starke, in die Gesellschaft hinaus strahlende Wissenschaft weiter stärken werden."

Stefanie Seemann, die Grünen-Sprecherin für angewandte Wissenschaften, lobte in ihrer ersten Plenarrede Zustand und Anstrengungen der Hochschulen im Land. Deren Qualität hänge aber auch davon ab, „engagierte und aktive, wissbegierige und offene Studierende zu haben“. Zur Hochschulsanierung sagte sie, die Gebäude seien eine „notwendige Voraussetzung für starke Hochschulen“. Die Landesregierung stelle im kommenden Haushalt mehr Geld zur Verfügung als je zuvor.

CDU verwundert über Themenwahl für Debatte

Für die CDU beklagte Sabine Kurz überraschend die Themenwahl des Koalitionspartners. Sie habe gedacht, dass drei Tage nach der Bundestagswahl „die Menschen im Land eher andere Fragen bewegen“. Auch sie lobte das Tenure-Track-Programm und forderte die Hochschulen im Land auf, „dran zu bleiben - die Konkurrenz schläft nicht“.

Der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir beklagte ebenfalls die Themenwahl. Schon im vergangenen November sei über die Gründerkultur diskutiert worden, es habe „viel Eigenlob“ gegeben und die Ministerin sich angesichts der Bundesmittel „mit fremden Federn geschmückt“. Vor allem mahnte Rivoir an, die Projektförderung an den Hochschulen in eine Dauerförderung zu verändern, um Planungssicherheit zu schaffen. Und er nutze die Gelegenheit, um Bauer, die von ihr und ihrem Haus produzierten „Negativschlagzeilen“ vorzuwerfen, den laufenden Untersuchungsausschuss zur Verwaltungshochschule Ludwigsburg ebenso wie die internationalen Studiengebühren und den „ganzen Steinbruch“ von unerledigten Problemen.

Rainer Balzer (AfD) unterstellte den Grünen, sich mit der Debatte ein Image zulegen zu wollen, "das nicht zu ihrem Profil passt". Einer erfolgreichen Gründerkultur stehe „die Bremser- und Bedenkenträgermentalität entgegen.

Kritik von der FDP

Für die FDP, die den Untersuchungsausschuss zur Verwaltungshochschule Ludwigsburg gemeinsam mit der SPD beantragt hatte, beklagte Nico Weinmann, das Hochschulrechtsweiterentwicklungsgesetz sei „ein buntes Sammelsurium an Änderungen, hinter denen die Wissenschaftsministerin den eigentlichen Aufgabenkern versteckt hat“. Zwar werde den Hochschulen wohlklingend eine neue Gründerkultur verordnet. „Statt eines Leuchtturms für den Innovationsstandort Baden-Württemberg präsentieren Sie aber eine von Sparzwängen überstrahlte Minimallösung, die lediglich Mitnutzungsmöglichkeiten vorhandener Hochschulressourcen vorsieht“, sprach Weinmann die Ministerin direkt an.

Bauer widersprach vehement und erläuterte in ihrer Rede die Schwerpunkte der Novelle, darunter auch die Stärkung der Rektorate. Der Verfassungsgerichtshof habe offengelassen, ob die Kompetenzen zwischen Rektorat und Senat verschoben werden. „Je stärker jedoch die Handlungsspielräume beim Rektorat verortet wären, desto ausgeprägter müsse im Gegenzug eine Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Mehrheit der Hochschullehrer eigenständig das Rektorat abwählen könne - ohne die Beteiligung weiterer Statusgruppen, Hochschulgremien oder des Wissenschaftsministeriums“, so Bauer, die sich „bewusst für starke Hochschulleitungen entschieden hat“. Deren Entscheidungs- und Strategiefähigkeit sei unverzichtbar, weshalb die Kompetenzen der Rektorate erhalten blieben. Auch den Verfassten Studierendenschaften werde keine Kompetenz genommen werden.

Im Detail hob die Grüne unter anderem hervor, dass der Wunsch der Gründer erfüllt werden solle, Räume und Einrichtungen der Hochschulen über das Studium hinaus nutzen zu können. Außerdem werde gemeinsam mit dem Bund die Tenure-Track-Professur ausgebaut, die bis 2032 für tausend junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Weg zur Professur planbarer machen soll. Baden-Württemberg habe diesen Weg nicht nur als bundesweiter Vorreiter eingeführt, sondern sei auch das einzige Land, in dem alle Universitäten, die einen Antrag gestellt hatten, diesen auch genehmigt bekommen hätten.