Mappus gibt Regierungserklärung zu EnBW ab

Stuttgart/Karlsruhe. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung zum Wiedereinstieg des Landes beim Energiekonzern EnBW abgeben. Es ist die vierte Regierungserklärung seit Mappus' Amtsantritt im Februar. Das Land übernimmt für 4,67 Milliarden Euro das 45-Prozent-Aktienpaket von der Electricité de France (EDF) und will die Anteile an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) mittelfristig im Dax platzieren.

Am Mittwoch will der Landtag auch die Voraussetzungen für die Finanzierung des Deals schaffen. In einem verkürzten Verfahren soll das Parlament einen Nachtragshaushalt beschließen. Damit gibt das Land eine Bürgschaft für die geplante Anleihe, über die der Kauf finanziert werden soll, hieß es am Donnerstag im Finanzministerium.

In das operative Geschäft des Stromkonzerns will das Land nicht einmischen. Das betonte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Dienstag in Karlsruhe. EnBW-Chef Hans-Peter Villis begrüßte diese Entscheidung: „Die Politik setzt den Rahmen und macht nicht Ergebnisse hier bei der EnBW.“ Um die Trennung zwischen Politik und EnBW zu verdeutlichen, wolle das Land seine Plätze im Aufsichtsrat mit Experten aus der Wirtschaft besetzen, betonte Mappus.   

Der Regierungschef bekräftigte das Ziel des Landes, nicht auf Dauer Aktionär bei dem drittgrößten deutschen Energieversorger zu sein. «Zwei, zweieinhalb, vielleicht drei Jahre werden wir als Anteilseigener hier an Bord sein — je nachdem, was der Markt hergibt.“ Mappus wehrte sich gegen die Kritik, die EnBW zu einem Staatskonzern zu machen. Es könne nicht die Aufgabe des Landes sein, Steuergelder in ein Unternehmen zu pumpen.   

Das Land hatte am Montag überraschend für 4,67 Milliarden Euro das 45-Prozent-Aktienpaket des Staatskonzerns Electricité de France (EDF) übernommen und ist nun neben dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) mit ebenfalls 45,01 Prozent der EnBW-Aktien zweiter Hauptanteilseigner an den Karlsruhern. Die Übernahme soll nach Angaben von Mappus Anfang bis Mitte Januar abgeschlossen sein.   

Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, kritisierte den Einstieg des Landes scharf. Alle Entscheidungen über Rahmenbedingungen für Energiekonzerne spiegelten sich nun direkt in der Kassenlage des Landes wieder, sagte er Journalisten der „Berliner Zeitung“. Ordnungspolitisch sei das nicht sauber. Dem widersprach der Chef der Stuttgarter FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke. Es sei erklärtes Ziel, die Anteile nicht dauerhaft zu halten, sondern bald an private Investoren zu verkaufen. Die SPD im Land kritisierte die geplante Dax-Platzierung: „Mappus ist mit seinen Global-Player-Fantasien auf dem Holzweg. Der EnBW darf kein kurzfristiges Renditestreben und kein Schielen auf Quartalszahlen verordnet werden“, sagte Fraktionsvize Nils Schmid. Grünen-Chef Winfried Kretschmann verlangte vom Land beim Kauf der Anteile „uneingeschränkte Transparenz“. Der Finanzausschuss müsse Einsicht in die Bewertungsgrundlagen des Aktienpakets und die Verträge bekommen.

Nach der Rettung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sei erneut eine Landesbürgschaft in Milliardenhöhe notwendig. „Wir wollen als Landtag nicht noch einmal die gleiche Geheimnistuerei erleben, wie im ‚Fall LBBW‘“, sagte Kretschmann.  

Zur künftigen Ausrichtung des drittgrößten deutschen Energieversorgers sagte Mappus: «Ein Unternehmen diese Größe muss den Weg gehen in Richtung Internationalisierung.» EnBW-Chef Villis habe hier bereits die richtige Richtung eingeschlagen. „Wir wollen nämlich exakt dies nicht, aus der EnBW ein leicht überdimensioniertes Stadtwerk zu machen“, sagte Mappus. Derzeit ist die EnBW vorwiegend in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Tschechien, Polen und der Türkei aktiv. Dabei soll es nach Angaben von Villis bleiben. Die Mitarbeiterzahl von rund 20 000 soll auch in jedem Fall gehalten werden.   Ein möglicher Politikwechsel nach der Landtagswahl im März würde laut Mappus und Villis keinen Einfluss auf die Strategie der EnBW haben.

Trotzdem schloss der Konzernchef nicht aus, dass „das ganze Thema erneuerbare Energien nochmals neu überdacht“ werde. Auch beim Gas müsse eventuell neu nachgedacht werden. Derzeit erzeugt der drittgrößte deutsche Energiekonzern rund 57 Prozent des Stroms aus der Atomkraft, rund 27,6 Prozent aus Kohle und Gas und 10,6 Prozent aus erneuerbaren Energien.  Eine mögliche Fusion der EnBW mit dem Oldenburger Versorger EWE bezeichnete ein EWE-Sprecher derweil als reine Spekulation. „Es ist eine von vielen theoretischen Optionen. Es hat dazu aber keine Gespräche zwischen den beiden Unternehmen gegeben“, sagte Sprecher Daniel Waschow. EnBW ist mit 25,1 Prozent an EWE beteiligt, den Rest halten Städte und Landkreise. Auch ein EnBW-Sprecher sagte: „Zu Gerüchten nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.“