Opposition zieht kritische Bilanz nach einem Jahr Grün-Schwarz

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Ein Jahr nach dem Regierungsantritt von Grün-Schwarz will die Opposition die Defizite dieses Bündnisse aufzeigen. Die FDP hat für diesen Mittwoch im Landtag in Stuttgart eine Debatte beantragt.

Die Liberalen meinen, dass es mit Baden-Württemberg unter der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung nicht vorangeht. Am 12. Mai 2016 wählte der Landtag Kretschmann zum Regierungschef. Im Anschluss wurden seine zehn Minister vereidigt. Damit ging die bundesweit erste und bislang einzige grün-schwarze Landesregierung an den Start.

Zudem will der Landtag einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem religiöse Kleidungsstücke aus den Gerichten des Landes verbannt werden. Hauptamtliche Richter und Staatsanwälte sollen keine Kopftücher, Kippas oder politischen Symbole mehr tragen dürfen. Das Verbot gilt aber nicht für Schöffen und andere ehrenamtliche Richter.