AfD scheitert mit Abschaffung des Tariftreuegesetzes

Stuttgart. Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Gesetz zur Abschaffung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) gescheitert. Die anderen vier Fraktionen im Landtag lehnten am Mittwoch in zweiter Lesung aus unterschiedlichen Gründen die Initiative ab.

„Wir befinden uns mitten im Beteiligungsprozess und wollen die Ergebnisse abwarten“, begründete Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ihre Ablehnung. Zuerst müssten die Ergebnisse der Evaluierung abgewartet und im Dialog mit Verbänden, Wirtschaftsorganisationen und Gewerkschaften bewertet und daraus die „richtigen Schlüsse“ gezogen werden.

Andrea Lindlohr (Grüne) sagte, das LTMG sei „ganz besonders wichtig“ für den ÖPNV in Baden-Württemberg. Es garantiere einen fairen Wettbewerb von Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Es habe einen wichtigen Einfluss auf die Sicherung von Tariflöhnen. Lohndumping dürfe es nicht geben. Die Regierungsfraktionen seien derzeit mit allen Beteiligten im Gespräch.

Auch die CDU, die schon vor Jahren die Abschaffung des LTMG gefordert hatte, will sich erst nach dem Dialog mit allen Beteiligten entscheiden. Das LTMG sei zwar mangelhaft, seine Fraktion werde den Gesetzentwurf der AfD, wie mehrheitlich schon der Wirtschaftsausschuss, ablehnen, sagte Fabian Gramling (CDU). Er sprach sich dafür aus, dass auch weiterhin Mindestlöhne anerkannt und umgesetzt werden müssen.

Für Heiner Merz (AfD) ist Abschaffung des Gesetzes berechtigt. Keiner der Betroffenen wolle dieses Gesetz, das ein wirtschaftspolitischer Fehler sei. Der CDU, die immer für die Abschaffung gewesen sei, warf er einen „peinlichen Kniefall“ vor den Grünen vor. Die CDU habe sich von der Unternehmerfreundlichkeit verabschiedet.

Die AfD wolle Arbeitnehmergesetze „schreddern“, kritisierte Daniel Born (SPD). Sie sei die mit Abstand arbeitnehmerfeindlichste Partei, die Arbeitnehmer um ihre Rechte bringen möchte. Das LTMG biete Eigenschaften, durch die die soziale Marktwirtschaft besser würde.

Aus Sicht von Erik Schweickert (FDP) hat das LTMG dagegen seine Ziele verfehlt, weshalb es Zweifel an seinem Sinn gebe. Das Gesetz brauche man nicht. Aber auch die FDP will die Berichte der Evaluierungskommission abwarten, ob der Fortbestand des Gesetzes nach jetziger Praxis sinnvoll sei.