Baden-Württemberg verlangt vom Bund Daten zum NSA-Abhörskandal

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Stuttgart. In der Abhöraffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA liegen der Landesregierung keine konkreten Informationen vor. Trotz Nachfragen habe das zuständige Bundesinnenministerium dem Land noch nichts über Umfang und Ziele der Abhöraktionen im Südwesten mitgeteilt, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch im Landtag in der aktuellen Debatte „Baden-Württembergische Interessen schützen - die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten finden“.

Auch Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg seien von Ausspähungen betroffen. Der Minister gab zu, dass er die Abhöraktionen in der bekannt gewordenen Dimension „nicht vermutet“ habe. Er erwartet eine umfassende Aufklärung.  

Gleichzeitig stellte Gall klar: „Eine uferlose Datenerhebung ist völlig inakzeptabel. Bestimmte Dinge gehen nicht.“ Das grundlose Absaugen von Daten und das Ausspähen von Unternehmen mache der Landesregierung Sorgen. Nach Ansicht des Innenministers boomt die Cyber-Kriminalität, diese habe „Hochkonjunktur“. Die NSA-Ausspähung gehe „weit über das Normale“ und „über unsere Rechtsordnung hinaus“. Gall sieht die Grundrechte in Gefahr. Deshalb, und auch „zum Schutz unserer Unternehmen“, erwartet der Innenminister von der Bundesregierung alles zu tun, um weitere Verstöße gegen die deutsche Rechtsordnung zu verhindern.

Unmut über Datenausspähen

Nikolaos Sakellariou (SPD) forderte dringend Aufklärung darüber, welche Deutschen und Baden-Württemberger abgehört wurden. „Es gibt Grundrechte zu schütezn“, sagte der SPD-Innenexperte und erinnerte an den Amtseid der zuständigen Regierungsmitglieder in Berlin und die Rechte der Bürger. Sechs Wochen nach der Aufdeckung des Skandals sei man nicht schlauer. Er räumte ein, dass die USA ein anderes Verständnis von Daten sammeln als in Deutschland. Dennoch sei der NSA nirgendwo so aktiv gewesen wie in Deutschland, wo eine halbe Milliarde Daten pro Monat ausgespäht wurden. Aus Sicht von Sakellariou hat Deutschland „keine rechtliche Möglichkeit“, sich gegen das Ausspähen zu wehren, da die Feindstaat-Regelung nach dem Zweiten Weltkrieg und auch das Besatzungsrecht immer noch gelten. Andererseits sei eine flächendeckende Überwachung nicht mit dem Recht vereinbar.

Bernd Hitzler (CDU) verwies auf den schmalen Grad zwischen der Freiheit der Bürger und der Sicherheitsinteressen des Staates. Der Staat brauche jedoch die Möglichkeit gegen die Internet-Kriminalität vorzugehen. Auch könne er nicht alles, was die USA tun, gutheißen. Er regte an, mit den USA ein Datenschutzabkommen abzuschließen. Hitzler vermutete hinter der von der SPD-Fraktion beantragten Debatte den nahenden Bundestagswahlkampf  und warnte davor, die Bürger zu verunsichern.

Goll fordert Abkommen mit USA

Für die FDP stellte Ulrich Goll klar: „Wir dulden keine Straftaten auf deutschem Boden.“ Er schlug vor, mit den USA in Freundschaft zu sprechen und sich auf eine vernünftige Regelung zu einigen. Der frühere Justizminister erinnerte an das Trauma des 11. September, das andere Methoden der Terrorismus-Bekämpfung in den USA gefördert habe. Er gab auch zu bedenken, dass der Anschlag von New York auf deutschem Boden vorbereitet worden war. Auch Goll forderte, Unternehmen und Bürger in Baden-Württemberg vor Ausspähen zu schützen.

In Deutschland würden jeden Tag 15 Millionen Telefonate und zehn Millionen Internetverbindung belauscht, sagte Hans-Ulrich Sckerl (Grüne). „Wir reden von dem größten bisher bekannt gewordenen Lauschangriff westlicher befreundeter Geheimdienste auf die Privatsphäre unserer Bürger. Diesen Preis der kompletten Überwachung sind wir nicht bereit, zu zahlen.“ Deshalb brauche Deutschland einen Innenminister, der auf Seiten der Bürger stehe. Die Landesregierung werde nach Kräften aufklären, brauche aber entsprechende Daten aus Berlin. Sckerl will auch Antworten auf die Frage, ob auch Landespolitiker und der Landtag abgehört worden sind. Alexander Salomon (Grüne) sagte, EU-Daten müssten auch in der EU bleiben. Bis zur Aktualisierung des Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA solle dieses ausgesetzt werden.